In Griechenland werden böse Erinnerungen an den letzten Sommer wach, als das Land kurz vor der Pleite stand. Denn die Gespräche über die Details des damals vereinbarten griechischen Sparprogramms sind ins Stocken geraten. Ein für Freitag geplantes Treffen der Euro-Finanzminister wurde abgesagt. Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras will nun bei EU-Ratspräsident Donald Tusk einen Sondergipfel beantragen.
SRF News: Wo harzt es bei den Gesprächen zwischen Geldgebern und der griechischen Regierung?
Gerd Höhler: Es geht um zwei Punkte in diesen Verhandlungen, die bereits seit vielen Wochen andauern: Zum einen geht es um ein 5,4 Milliarden Euro schweres Sparpaket, dessen Vorgaben im vergangenen Sommer vereinbart wurden. Hier ist man sich bei der Umsetzung weitgehend einig. Zum andern gibt es aber Streit um ein zweites Sparpaket. Athen soll, vor allem auf Drängen des IWF, weitere Einsparungen im Umfang von 3,6 Milliarden Euro ins Auge fassen. Dieses zweite Sparpaket wäre eines auf Vorrat, das in Kraft treten soll, falls die Griechen die gesetzten Haushaltsziele nicht erreichen. Dagegen wehrt sich Tsipras.
Ist die finanzielle Lage Griechenlands nach wie vor so schlecht, dass es ein solches Reserveprogramm braucht?
Das ist umstritten. Vor allem der IWF traut der Sache nicht so ganz. Er befürchtet, dass Griechenland die Haushaltsziele in den nächsten zwei Jahren möglicherweise nicht erreichen wird und macht deshalb für seine weitere Beteiligung am Griechenland-Rettungsprogramm den Vorratsbeschluss zur Bedingung.
Ob der Sondergipfel zustande kommt ist überaus fraglich.
Warum kommt dieses Reserve-Sparpaket für Tsipras nicht in Frage?
Erstens, so sagt er, sei es laut der griechischen Verfassung nicht möglich, solche Vorratsbeschlüsse zu fassen. Zudem muss er politisch fürchten, dass es sehr schwierig bis unmöglich würde, ein solches, weiteres Sparpaket mit harten Massnahmen durchs Parlament zu bekommen. Die Regierung verfügt nur über 153 Abgeordnete im 300-köpfigen Parlament. Angesichts dessen ist schon die Zustimmung zum 5,4-Milliarden-Sparpaket nicht sicher, geschweige denn jene zu einem weiteren, nochmals weitergehenden Sparprogramm.
Was bietet Athen als Alternative an, falls das im vergangenen Juli vereinbarte Sparpaket nicht reicht?
Die Regierung Tsipras schlägt eine Art automatischen Mechanismus vor, bei dem eine lineare Kürzung aller Staatsausgaben in Kraft träte, falls die Ziele nicht erreicht werden. Das wäre politisch wohl leichter durchzusetzen, weil dabei keine konkreten Massnahmen aufgelistet werden müssen – wie etwa Entlassungen, Rentenkürzungen oder Steuererhöhungen. Doch genau aus diesem Grund ist dieses Vorgehen auch für die Gläubiger nur schwer zu akzeptieren: Es sei nicht konkret genug, so die Begründung der Geldgeber.
Tsipras verlangt jetzt ein Sondertreffen der Euro-Staaten. Was passiert, wenn die ihm eine Abfuhr erteilen und es keine rasche Einigung gibt?
Es ist die alte Taktik des griechischen Premiers: Wenn es bei den Verhandlungen auf Ebene der Experten nicht vorangeht, geht er eine Ebene höher und versucht, auf der politischen Ebene Druck zu machen. Ob der Sondergipfel zustande kommt ist überaus fraglich, denn die EU-Regierungschefs werden ihren Finanzministern und den Gläubigern nicht gerne dreinreden. Damit wird die Lage für Athen sehr schwierig. Tsipras braucht eine schnelle Einigung, denn davon hängt die Auszahlung der nächsten Hilfskredit-Tranche ab. Es geht dabei um rund 5,4 Milliarden Euro. Spätestens im Juli sind die Kassen leer, denn dann muss Athen gut 3,6 Milliarden Euro an Zinsen und Tilgung zurückzahlen.
Tsipras hat es schon einmal drauf ankommen lassen und Neuwahlen durchgeführt. Halten Sie das Szenario einer weiteren Runde Neuwahlen für realistisch?
Darüber wird jetzt auch in Athen wieder spekuliert. Allerdings konnte sich Tsipras, als er im letzten September neu wählen liess, sicher sein, dass er die Wahl gewinnt. Diesmal ist die Situation aber anders: Gemäss allen Meinungsumfragen liegt die konservative Opposition seit Monaten mit vier bis acht Prozentpunkten vorn. Tsipras kann sich also nicht sicher sein, dass er einen Neuwahlen-Poker erneut gewinnen würde.
Das Interview führte Miriam Knecht.
