In Venezuela wird auch ohne Maduro ein Sozialist regieren

In Venezuela will die Opposition den sozialistischen Präsidenten absetzen. Das Wahlbüro hat nun festgelegt. Die Abstimmung darüber findet frühestens im kommenden Februar statt. Hier kommt die Verfassung ins Spiel. Sie regelt: Bei einer Wahl nach dem 10. Januar bleiben die Sozialisten an der Macht.

Grafiti von Hugo Chavez und die Aussage: Es lebe die Unabhängigkeit.(reuters) Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: In Venezuela die Sozialisten überwinden? Kein einfaches Unterfangen. (Im Bild: Hugo Chavez) Reuters

Das von der Opposition in Venezuela angestrebte Referendum zur Abwahl des sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro findet frühestens im Februar 2017 statt. Dies hat das Wahlamt bekanntgegeben.

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Nicolás Maduro

Maduro ist seit 2013 amtierender Staatspräsident von Venezuela. Der sozialistische Politiker war von 2006 bis zum 16. Januar 2013 Aussenminister des Landes, ab Oktober 2012 Vizepräsident. Er führte die Amtsgeschäfte für den erkrankten Präsidenten Hugo Chavez bis zu den vorgezogenen Neuwahlen – die mit Chavez' Tod am 5. März 2013 notwendig wurden.

Das Datum dieser Abstimmung hat eine grosse Bedeutung: Findet das Referendum nach dem 10. Januar statt, bleiben laut Verfassung die Sozialisten an der Macht – selbst bei einer Niederlage des Präsidenten. Dann würde nämlich der Vizepräsident übernehmen und bis 2019 regieren. Auch Aristobula Isturiz ist ein Sozialist. Nur bei einem Referendum vor Ablauf der Hälfte der Amtszeit würde es binnen kurzer Zeit Neuwahlen geben.

Nach diesem Zeitplan muss die Opposition zwischen dem 26. und 28. Oktober die Unterschriften von 20 Prozent der Wahlberechtigungen sammeln – knapp 3,9 Millionen. Erreichen die Regierungsgegner das Quorum, wird das Wahlamt die Volksabstimmung voraussichtlich für Mitte des ersten Quartals 2017 ansetzen.

Spiel mit dem Feuer

Nach Einschätzung der Opposition zögerte das Wahlamt den Termin für die Volksabstimmung im Land mit den grössten Ölreserven der Welt absichtlich hinaus. «Sie spielen mit leicht entzündbarer Materie», sagte der oppositionelle Parlamentspräsident Henry Ramos Allup.

Venezuela ist tief gespalten: Seit dem Sieg der Opposition bei den Parlamentswahlen Ende 2015 streiten sich Regierung und Volksversammlung. Zudem leidet das Land seit Monaten unter einer schweren Wirtschafts- und Versorgungskrise. In den Supermärkten fehlt es an Lebensmitteln und Artikeln des täglichen Bedarfs.