Das von der Opposition in Venezuela angestrebte Referendum zur Abwahl des sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro findet frühestens im Februar 2017 statt. Dies hat das Wahlamt bekanntgegeben.
Das Datum dieser Abstimmung hat eine grosse Bedeutung: Findet das Referendum nach dem 10. Januar statt, bleiben laut Verfassung die Sozialisten an der Macht – selbst bei einer Niederlage des Präsidenten. Dann würde nämlich der Vizepräsident übernehmen und bis 2019 regieren. Auch Aristobula Isturiz ist ein Sozialist. Nur bei einem Referendum vor Ablauf der Hälfte der Amtszeit würde es binnen kurzer Zeit Neuwahlen geben.
Nach diesem Zeitplan muss die Opposition zwischen dem 26. und 28. Oktober die Unterschriften von 20 Prozent der Wahlberechtigungen sammeln – knapp 3,9 Millionen. Erreichen die Regierungsgegner das Quorum, wird das Wahlamt die Volksabstimmung voraussichtlich für Mitte des ersten Quartals 2017 ansetzen.
Spiel mit dem Feuer
Nach Einschätzung der Opposition zögerte das Wahlamt den Termin für die Volksabstimmung im Land mit den grössten Ölreserven der Welt absichtlich hinaus. «Sie spielen mit leicht entzündbarer Materie», sagte der oppositionelle Parlamentspräsident Henry Ramos Allup.
Venezuela ist tief gespalten: Seit dem Sieg der Opposition bei den Parlamentswahlen Ende 2015 streiten sich Regierung und Volksversammlung. Zudem leidet das Land seit Monaten unter einer schweren Wirtschafts- und Versorgungskrise. In den Supermärkten fehlt es an Lebensmitteln und Artikeln des täglichen Bedarfs.
