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International «Venezuelas Regierung sät Angst, während das Volk hungert»

Über eine Million Demonstranten gehen gegen den sozialistischen Präsidenten Venezuelas auf die Strasse. Auch die Anhänger der Regierung machen mobil. Das ölreiche Land steckt in einer schweren Krise und ist tief gespalten. Bei der «Einnahme von Caracas» kam es auch zu Ausschreitungen.

Die Protestwelle gegen das linksgerichtete Regime Venezuelas reisst nicht ab. «Tausende Venezolaner gehen für die Freiheit auf die Strasse», sagte die Frau des inhaftierten Oppositionsführers Leopoldo López, Lilian Tintori. Sie bekräftigten damit ihre Forderung nach einem schnellen Volksentscheid über die Absetzung von Präsident Nicolas Maduro.

Tränengas und Provokationen

«Mehr als eine Million Menschen haben ein Referendum in diesem Jahr gefordert, um Schluss zu machen mit dem Mangel, der Inflation, der Unsicherheit und der politischen Verfolgung», sagte der oppositionelle Bürgermeister des Hauptstadtbezirks El Hatillo, David Smolansky.

Das Oppositionsbündnis MUD berichtet, Sicherheitskräfte hätten Tränengas auf Demonstranten gefeuert. Ausserdem hätten Regierungsanhänger den Protestzug infiltriert, um zu provozieren und Unruhe zu stiften.

Die Bürgermeisterin von San Cristóbal und Ehefrau des inhaftierten Oppositionellen Daniel Ceballos, Patricia Ceballos, sagte: «Die Regierung sät Angst und bereichert sich, während das Volk Hunger leidet.»

Weitere Protestaktionen angekündigt

Die Wahlbehörde hatte den Termin für die zweite Unterschriftensammlung für den Volksentscheid gegen Maduro zuletzt auf Ende Oktober festgelegt. Der Opposition ist das zu spät, denn damit könnte die Regierung das Referendum bis ins kommende Jahr hinauszögern. Dann würden laut Verfassung die Sozialisten selbst bei einer Niederlage des Präsidenten an der Macht bleiben.

Die Opposition kündigte weitere Demonstrationen an, um ein baldiges Referendum gegen Maduro zu erzwingen. Am 7. September wollen die Regierungsgegner in den Provinzhauptstädten sechs Stunden auf die Strasse gehen, am 14. September zwölf Stunden, wie MUD-Chef Jesús Torrealba sagte.

Erbe gefährdet

Auch Tausende Regierungsanhänger gingen zur Unterstützung Maduros auf die Strasse. «Unsere Partei wird diese Rechten friedlich schlagen, unser Sieg wird der Frieden sein», sagte Freddy Bernal von der sozialistischen Partei Venezuelas. Die sogenannten Chavisten sehen durch die Proteste der Opposition das Erbe und die sozialen Errungenschaften des gestorbenen Präsidenten Hugo Chávez gefährdet.

Maduro warf der Opposition vor, die Bürger zur Gewalt anzustacheln. Der Staatschef beschuldigte den oppositionellen Parlamentspräsidenten Henry Ramos Allup, «Hass, Vergeltung, Faschismus und Gewalt zu fördern».

Er werde die Immunität der Abgeordneten des von der Opposition kontrollierten Parlaments per Dekret aufheben, kündigte er bei der Kundgebung der Sozialisten am Donnerstag an. «Ich bin entschlossen, das Vaterland und die Souveränität des venezolanischen Volkes mit allen Mitteln zu verteidigen.»

Journalisten abgewiesen

Venezuela hat mehrere internationale Journalisten abgewiesen, die über den Protesttag gegen die Regierung berichten wollten. Die französische Zeitung «Le Monde» protestierte am Donnerstag in Paris gegen die Ausweisung ihrer Korrespondentin aus dem südamerikanischen Land. Auch Journalisten aus den USA und Kolumbien sowie ein Fernsehteam von Al-Dschasira waren betroffen.

Venezuela ist tief gespalten: Seit dem Sieg der Opposition bei den Parlamentswahlen Ende vergangenen Jahres streiten sich Regierung und Volksversammlung. Zudem leidet das Land seit Monaten unter einer schweren Wirtschafts- und Versorgungskrise. In den Supermärkten fehlt es an Lebensmitteln und Dingen des täglichen Bedarfs.

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