- US-Präsident Donald Trump hat die Weitergabe von Informationen an russische Regierungsvertreter als angemessen verteidigt.
- Kritiker sehen darin allerdings eine massive Gefährdung der Geheimdienstarbeit.
- Trump erklärte, er habe an den russischen Aussenminister Sergej Lawrow Fakten über Terrorismus und Flugsicherheit weitergegeben. Dazu habe er als Präsident das Recht.
Laut einem Bericht der «Washington Post» soll Trump bei dem Treffen mit Lawrow und dem russischen Botschafter Sergej Kislyak am vergangenen Mittwoch sensible Details über einen Anschlagsplan der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) offenbart haben. Die Informationen stammten von dem Geheimdienst eines mit den USA befreundeten Landes und hätten nicht weitergegeben werden dürfen. Russland dementierte die Berichte.
Die Erkenntnisse, über die nach der «Washington Post» auch die «New York Times» berichtete, stammten aus dem inneren Zirkel der Terrormiliz Islamischer Staat.
Das Material sei so sensibel, dass es nicht einmal in breiteren Kreisen der US-Regierung oder mit Verbündeten geteilt worden sei, schrieb die «New York Times». Aus dem, was Trump bei dem Treffen im Oval Office des Weissen Hauses gesagt habe, könne Russland auf die Quelle der Informationen sowie die Methode der Informationsgewinnung schliessen.
Laut einem weiteren Bericht der «New York Times» stammten die Erkenntnisse aus israelischen Geheimdienstquellen. Die Zeitung berief sich dabei auf ehemalige und gegenwärtige Mitarbeiter der US-Regierung. Ein Sprecher des israelischen Aussenministeriums wollte nicht Stellung nehmen.
Dass die Hinweise zumindest zum Teil aus Israel stammen könnten, hätte Brisanz. Über den Umweg Russland könnten die Informationen an den Iran gelangen – Erzfeind Israels und Verbündeter Russlands. Trump besucht im Zuge seiner ersten Auslandsreise in der nächsten Woche Jerusalem.
Der US-Präsident soll unter anderem den Namen der syrischen Stadt genannt haben, in der der Geheimdienst die Informationen gewonnen hatte. Er habe offenbar mit seinem Wissen prahlen wollen, hiess es in den Berichten. Dabei handelte es sich den Angaben zufolge um eine mögliche Bedrohung durch IS-Terroristen im Zusammenhang mit der Nutzung von Laptops an Bord von Flugzeugen.
Er hat keinen Filter: Es geht ins Ohr hinein und aus dem Mund heraus.
Trump begründete die Preisgabe der Informationen damit, dass er es aus «humanitären Gründen» getan habe. Ausserdem habe er Russland dazu bewegen wollen, mehr im Kampf gegen den Terrorismus zu tun.
Der nationale Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster sagte, Trump habe in «keiner Weise» Quellen oder Geheimdienstmethoden kompromittiert. Man sei auch nicht besorgt, dass andere Geheimdienste die Zusammenarbeit mit den USA einstellen könnten. Die Informationen, die Trump geteilt habe, seien «völlig angemessen» gewesen.
Dem US-Präsidenten ist es per Gesetz nicht verboten, Geheimnisse zu lüften. Trump hatte im Wahlkampf allerdings seiner Gegnerin Hillary Clinton vorgeworfen, durch die Nutzung eines privaten E-Mail-Servers in ihrer Zeit als Aussenministerin vertrauliche Informationen verbreitet und damit ein schweres Verbrechen begangen zu haben.
Leute, lest ihr wieder diese amerikanischen Zeitungen? Ihr braucht sie nicht zu lesen. Man kann sie auch für etwas anderes nutzen.
Es handele sich um «fake news», schrieb die russische Aussenamtssprecherin. «Leute, lest ihr wieder diese amerikanischen Zeitungen? Ihr braucht sie nicht zu lesen. Man kann sie auch für etwas anderes nutzen», schrieb sie weiter. Kremlsprecher Dmitri Peskow bezeichnete die Berichte als «Unsinn».
Nicht nur von den Demokraten, sondern auch aus Trumps eigener Partei kam Kritik. Der republikanische Senator John McCain bezeichnete die Berichte als «zutiefst beunruhigend». Sein Kollege Bob Corker sagte, das Weisse Haus befinde sich «ganz offensichtlich» in einer «Abwärtsspirale». Sogar der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, der dem Präsident bisher äusserst treu war, forderte Aufklärung von Trump.
Die Enthüllung kommt für den ohnehin krisengeplagten Präsidenten zu einer denkbar ungünstigen Zeit. Nur einen Tag vor dem Treffen mit Lawrow und Kislyak hatte der Präsident überraschend den Chef der Bundespolizei FBI, James Comey, gefeuert – ein höchst umstrittener Schritt. Das FBI untersucht Vorwürfe einer russischen Einflussnahme auf die US-Wahl sowie Kontakte zwischen Mitgliedern von Trumps Wahlkampfteam und Vertretern Russlands.
