Worum geht es? In Indonesien sind infolge gewaltsamer Proteste bereits mindestens sieben Menschen ums Leben gekommen. Es sind die heftigsten Massenproteste seit dem Amtsantritt des Präsidenten Prabowo Subianto im Jahr 2024. Die Wut der Demonstranten richtet sich vor allem gegen eine zusätzliche monatliche Wohnungszulage von 50 Millionen Indonesischen Rupien (etwa 2400 Franken) für Abgeordnete – eine Summe, die den Monatslohn etlicher Indonesier um ein Vielfaches übersteigt.
Was ist bisher passiert? Die Lage eskalierte zuletzt, nachdem in Jakarta ein 21-jähriger Motorrad-Taxifahrer von einem gepanzerten Polizeifahrzeug erfasst und getötet worden war. Landesweit wurden in der Folge politische Gebäude und Privathäuser von Politikern in Brand gesetzt und geplündert.
Was sind die Hintergründe? Die Ankündigung der neuen Wohnungszulagen für Abgeordnete kam zu einer Zeit, in der viele Menschen in Indonesien unter steigenden Lebenshaltungskosten und Steuern sowie Massenentlassungen leiden. Zusätzlich wurde der Ärger durch Videos von Politikern angeheizt, die in sozialen Medien ihren luxuriösen Lebensstil zur Schau stellten.
Wie reagiert der Präsident? Präsident Prabowo Subianto hat inzwischen ein teilweises Einlenken signalisiert: Bestimmte Abgeordnetenvergünstigungen sollen gestrichen, Auslandsreisen Abgeordneter vorerst ausgesetzt werden. Gleichzeitig verurteilte er die gewalttätigen Ausschreitungen in einer Rede in der Hauptstadt Jakarta am Sonntag scharf. Verteidigungsminister Sjafrie Sjamsoeddin kündigte an, Armee und Polizei würden «entschiedene Massnahmen» gegen «Randalierer und Plünderer» ergreifen, die in Privathäuser oder öffentliche Gebäude eindringen.
Was sagen Menschenrechtsorganisationen? Menschenrechtsorganisationen kritisierten Prabowos Rede und die Ankündigung des Parlaments als nicht weitreichend genug. Der Präsident sei auf die «Beschwerden und Hoffnungen» der protestierenden Menschen gar nicht eingegangen, erklärte der Leiter von Amnesty International in Indonesien, Usman Hamid. Er forderte die Regierung auf, mit «umfassenden» politischen Reformen auf die Proteste zu reagieren.
