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China: Künstliche Intelligenz für die nationale Sicherheit
Aus Rendez-vous vom 19.08.2021.
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Industrie in China China knöpft sich seine Tech-Giganten vor

Peking verstärkt die Kontrolle über die Privatwirtschaft. Manche Firmen sind der Regierung zu mächtig geworden.

Kurzfristig abgesagte Börsengänge, Bussen und Einschränkungen für Chinas bekannte Tech-Unternehmen. Ausgerechnet in jener Privatwirtschaft, die in den vergangenen Jahrzehnten viele Arbeitsplätze schuf und Wohlstand generierte.

Für den chinesischen Politologen Chen Daoyin ist das kein Widerspruch: China verstehe sich als sozialistisches Land. Dies bedeute, dass die wichtigen Branchen unter der Kontrolle des Staates sein müssten.

Den Zeitpunkt der massiven staatlichen Eingriffe erklärt Chen Daoyin mit dem 20. Parteikongress im nächsten Jahr. Dann wird Präsident Xi Jinping wohl seine dritte Amtszeit antreten, nachdem er die Beschränkung auf zwei Amtszeiten aufgehoben hat.

Der Präsident wolle seine Politik und seine Führungsrolle in der Partei und im Volk, ja seinen Platz langfristig sicherstellen, erklärt der Politologe: «Vorher muss er die in den letzten 20 Jahren so mächtig gewordenen Tech-Firmen unter Kontrolle bringen, damit seine Macht nicht herausgefordert wird.»

Vorher muss er die mächtig gewordenen Tech-Firmen unter Kontrolle bringen, damit seine Macht nicht herausgefordert wird.
Autor: Chen Daoyin Politologe

Zu einflussreiche Unternehmer sind unerwünscht. Jack Ma, Gründer von Alibaba, bekam das zu spüren, nachdem er die Behörden öffentlich kritisiert hatte. Seither sind er und sein Firmenimperium im Visier der Behörden.

Chen Daoyin sieht gewisse Parallelen zur Anti-Korruptionskampagne von Xi Jinping, die im Volk beliebt war und mit der er gleichzeitig Gegner aus dem Weg schaffen konnte: «Xi konnte damit seine Macht festigen. Im Fall der Tech-Industrie ärgern sich auch viele Menschen darüber, dass Angestellte ausgebeutet werden.»

Online-Plattformen machen China Sorgen

Die Regierung hat aber auch ernsthafte Bedenken, was Online-Plattformen wie der Fahrtendienst Didi oder die Einkaufsplattform Alibaba angeht, die in den vergangenen Jahren boomten.

Denn diese Plattformen bieten laut Chen Daoyin vor allem praktische Dienste für Konsumentinnen und Konsumenten an, aber keine echten Innovationen in Schlüsseltechnologien. Und in der Tat: In wichtigen Sektoren wie etwa der Halbleiterindustrie hinkt China den USA deutlich hinterher.

Zugriff auf wertvolle Big Data

Ein weiterer Punkt für die verstärkte Kontrolle der Tech-Firmen sei Big Data, sagt die französische Ökonomin Marie-Françoise Renard. Die Firmen sammeln unglaubliche Mengen an Daten ihrer Nutzerinnen und Nutzer.

«Es kommt für die Regierung nicht infrage, dass sie die Nutzung der Daten privaten Unternehmen überlassen kann; ohne Kontrolle und ohne die Möglichkeit, die Daten selbst zu verwenden», so Renard. Es gehe dabei nicht nur um die Überwachung von Personen, sondern um Daten, die im wirtschaftlichen und politischen Leben allgemein nützlich seien.

Es kommt für die Regierung nicht infrage, dass sie die Nutzung der Daten privaten Unternehmen überlassen kann.
Autor: Marie-Françoise Renard Ökonomin

Zwar regulieren auch andere Staaten ihre Unternehmen, doch sieht Renard bei China einen Unterschied: «In einer Demokratie kann ein Unternehmen vor Gericht seine Rechte verteidigen. Wenn die chinesische Regierung in die Privatwirtschaft eingreift, ist das nicht der Fall.»

Fünfjahresplan gibt Richtung vor

Und die Eingriffe des Staates gehen über den Tech-Sektor hinaus. Dies bestätigen etwa die neuen strengen Regulierungen der privaten Bildungsindustrie. In welche Richtung der Trend geht, zeigte die chinesische Führung erst kürzlich mit einem Fünfjahresplan. Darin war unter anderem die Rede von neuen Regeln zur Wahrung der nationalen Sicherheit, von künstlicher Intelligenz und von Big Data.

Zwar ist der Plan nicht besonders konkret. Doch er deutet er darauf hin, dass die Eingriffe der letzten Monate wohl erst der Anfang sind und der Staat in den kommenden Jahren noch mehr mitbestimmen wird.

Rendez-vous, 19.08.2021, 12:30 Uhr

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20 Kommentare

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  • Kommentar von Charles Grossrieder  (View)
    Dies ist nicht wie es Xinhua erklärt sondern ein zum Zweck verdrehtes China bashing.
    China will dadurch die sozialen Ungleichheiten ausgleichen, eine Strategie welche schon länger teil der Planung ist und wohl nichts mit Xi angeblichen Machthunger zu tun hat.
    Die Gegner die Xi absägt sind die Korrupten.
    Jeder CH Büezer regt sich über die Reichen auf; wenn China was dagegen tut stellt man es als ein Unding hin.
    Vielleicht auch mal des Volkes Meinung hören nicht nur von China Gegnern.
    1. Antwort von Robert Altwegg  (trebor)
      Herr Grossrieder: Ich bin kein "China-Gegner" und respektiere alle Menschen und Völker gleich. Was ich kritisiere (in einer freiheitlichen Demokratie normal), ist das fragwürdige und inakzeptable Verhalten der chinesischen Regierung ( z.B. Menschenrechte).
      Und: Der "Machthunger" des Führer des Regimes in Peking, Xi, ist real. Nicht umsonst wurde er von der mächtigen KPCH auf Lebenszeit gewählt.
  • Kommentar von Koni Flütsch  (KOMANKO)
    @SRF: im Titel wird von Tech-Giganten geschrieben, genannt werden die Marken Alibaba und Didi. Gibt es irgend einen Grund, warum die entsprechenden Namen dieser von Ihnen benannten „Tech-Giganten“ nicht genannt werden? Sehr irritierend.
    1. Antwort von SRF News (SRF)
      @Koni Flütsch
      Gibt es nicht. Liebe Grüsse, SRF News.
  • Kommentar von Wolfgang Bortsch  (a2b3c4d5)
    Dies ist nicht nur in "Sozialistischen Staaten" so .
    In sogenannten "Demokratischen
    Staaten" wird die Kontrolle eben
    auf andere Weise "gehandhabt".....!
    Finanzämter haben so einiges
    "zu tun"....!