Schwieriges Jahr für die EU Inhaltlich nichts Neues aus Brüssel – formal schon

Mit kürzeren Treffen wollen die Staat- und Regierungschefs Normalität vorspielen. Allerdings nützt auch das nichts.

Das Wichtigste in Kürze

  • Letzter EU- Gipfel vor Jahresende.
  • Neu dauern die Gipfel nur noch einen Tag, anstatt zwei.
  • Die Differenzen sind immer noch gleich gross.
  • SRF-Korrespondent Oliver Washington beurteilt die kürzeren Gipfeltreffen als PR-Aktion, um den Zustand der EU zu beschönigen

Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich heute zum letzten Mal in diesem Jahr zu einem Gipfel in Brüssel. Es ist der politische Abschluss eines turbulenten Jahres.

Die Flüchtlingskrise, die Türkei, Russland, Syrien, Sicherheit, die wirtschaftliche Entwicklung und auch der Brexit sind die Themen, die auf der Traktandenliste stehen.

In einem Punkt beschreiten die Staats- und Regierungschefs aber Neuland. Sie treffen sich nämlich nur an einem und nicht an zwei Tagen wie in der Vergangenheit üblich und sie wollen diesen einen Tag auch zeitig beenden.

«Die EU hat den Krisenmodus hinter sich.» Diese Botschaft wollen die Staats- und Regierungschefs mit ihrem eintägigen Gipfel aussenden. Bis jetzt dauerten diese Gipfel immer Donnerstag und Freitag, mit einer Medienkonferenz oft weit nach Mitternacht.

Was die neue Planung aussagt

Das neue Drehbuch sendet jedoch implizit zwei Botschaften aus. Die Chefs haben Wichtiges zu besprechen, das ist die erste. Warum sonst sollten sie bis in die frühen Morgenstunden reden. Die Zweite unterschwellige Botschaft ist, dass die Krisen gross sein müssen, wenn man sich bis drei, vier Uhr morgens trifft.

Künftig soll es deshalb vermehrt eintägige Gipfel geben mit Medienkonferenzen bereits am frühen Abend um mehr Normalität auszustrahlen. Doch trotz neuer Dramaturgie sind zahlreiche Krisen noch lange nicht gelöst und in zentralen Fragen bleiben die EU-Mitgliedstaaten zerstritten und handlungsunfähig, auch wenn die Chefs etwas anderes vortäuschen wollen.

Differenzen in der Flüchtlingskrise beschönigt

Ein Beispiel ist die Flüchtlingskrise. Im Entwurf der Gipfel-Schlusserklärung der aktuell auf dem Tisch liegt, heisst es konkret, es hätten sich Bereiche herauskristallisiert, bei denen Konvergenz bestehe.

Italien aber kritisiert das als Unwahrheit und will auch, dass die tiefen Differenzen offen und ehrlich in der Schlusserklärung erwähnt werden.

Machtlos gegenüber Russland

Ein zweites Beispiel ist Russland und Syrien. Zwar werden die Staats- und Regierungschefs die Sanktionen gegenüber Russland verlängern. Der Grund ist die russische Intervention in der Ukraine.

Aber weitere Sanktionen gegen Russland wegen des unmenschlichen Vorgehens in Syrien, dazu kann man sich in Brüssel nicht durchringen. Zwar verurteilen die Staats- und Regierungschefs den anhaltenden Sturmangriff auf Aleppo aufs schärfste.

Und sie fordern, dass diejenigen, die gegen das Völkerecht verstossen und möglicherweise Kriegsverbrechen begangen haben zur Rechenschaft gezogen. Aber noch jetzt ziehen sie lediglich alle verfügbaren Optionen in Betracht, mehr nicht.

Nichts als alter Wein in neuen Schläuchen

So bleibt das Fazit: Die internen Differenzen bleiben gross. Und die neue Dramaturgie ändert daran auch nichts. Sie ist also nichts mehr als ein PR-Instrument, welches diese Differenzen mehr schlecht als recht übertönt.