Am Montag, in der letzten Debatte des Nationalrates zur Zuwanderungsinitiative beteuerte Justizministerin Simonetta Sommaruga, sie habe das Gesetz nicht permanent mit der EU daraufhin überprüft, ob es mit der Personenfreizügigkeit kompatibel sei: «Wir haben diese Kontrolle selber vorgenommen.»
Wir können unsere Gesetze selber ausarbeiten.
Wer hat sich bei wem gemeldet?
Worauf SVP-Nationalrätin Natalie Rickli, die in der staatspolitischen Kommission des Nationalrates das Gesetz zur Masseneinwanderung zuvor beraten hatte, ans Rednerpult trat. «Uns haben Sie in der Kommissionssitzung am Donnerstag gesagt, die EU habe sich noch gemeldet und sei bei drei Punkten nicht ganz einverstanden. Was stimmt jetzt?» Sommaruga antwortete: «Genau das, was ich gesagt habe.»
Doch was hat sie genau gesagt? Mehrere von SRF befragte Kommissionsmitglieder bestätigen Ricklis Version. Sommaruga habe tatsächlich gesagt, die EU habe sich bei ihr gemeldet und drei Punkte im Gesetz kritisiert, sagt CVP-Nationalrätin Ruth Humbel: «Ich habe mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass man offenbar jeden Schritt der Gesetzesanpassungen bei der EU hat absichern lassen.»
Gregor Rutz: «unzulässige Einmischung»
Sie halte es für ein grenzwertiges Vorgehen. «Wir haben genügend Juristen, die das beurteilen können, und wir sind ja ein souveräner Staat, der seine Gesetze selber ausarbeiten kann.» Für Kommissionsmitglied Gregor Rutz von der SVP handelt es sich ganz klar um eine unzulässige Einmischung: «Ich finde das sehr seltsam, dass wir als Parlamentarier Gesetze beschliessen, und dann erfahren müssen, dass der Bundesrat permanent mit Brüssel im Austausch ist, um Rücksprache zu nehmen, ob es genehm ist, was wir im Begriff sind zu beschliessen.»
Die Bundesrätin hat korrekt informiert.
Auch auf der linken Seite des Nationalrats, die sich für die EU-kompatible Gesetzesvorlage ausgesprochen hat, bestätigt man die Darstellung Ricklis, zieht aber andere Schlüsse daraus. Kommissionsmitglied Balthasar Glättli von den Grünen: «Ja, ich habe das so gehört. Man will der Bundesrätin unterstellen, dass sie quasi als Bittstellerin nach Brüssel pilgert und sich Instruktionen geben lässt. Das ist nicht der Fall. Die Bundesrätin hat korrekt darüber informiert, dass die EU von sich aus nochmals auf sie zugetreten ist und gewisse Unklarheiten im Text moniert hat.»
Kommissionsentscheide eigenständig gefällt
Das einzige angefragte Kommissionsmitglied, das die Bundesrätin anders verstanden haben will, ist Kurt Fluri von der FDP. Er erklärt: «Wir hatten in der Kommission nie den Eindruck erhalten, die EU interveniere direkt.»
Das Justizdepartement von Bundesrätin Sommaruga selbst schreibt dazu auf Anfrage: Die Schweiz habe ihre Analyse der Konformität mit der Personenfreizügigkeit selber gemacht. Die Vorbehalte der EU habe die Schweiz in der Woche darauf dann «selbstverständlich auch noch zur Kenntnis genommen».
