Die Empörung der EU-Staaten und anderer Länder dürfte nochmals um eine Stufe ansteigen. Nachdem bekannt wurde, dass der US-Geheimdienst NSA EU-Einrichtungen überwacht, kommen nun weitere bespitzelte Lokalitäten ans Tageslicht.
Laut dem britischen «Guardian» hat die NSA auch Botschaften von Frankreich, Italien und Griechenland sowie Vertretungen der UNO in Washington ausgehorcht. Dem Bericht zufolge wurden nicht nur Kabel angezapft sondern auch Wanzen installiert.
Die Zeitung beruft sich auf Dokumente des Ex-Geheimdienstlers Edward Snowden. Auf diesen sollen 38 Überwachungsziele genannt sein; darunter auch Japan, Südkorea, Indien und die Türkei.
Drähte auf höchster Ebene laufen heiss
Die Europäische Union reagiert nun auf die massiven Ausspähungen. Sie hat in allen ihren Büros weltweit eine Sicherheitsprüfung veranlasst. Kommissionspräsident José Manuel Barroso bezeichnete die Berichte über Lauschangriffe als «verstörend» und verlangte «volle Aufklärung».
Der französische Staatschef François Hollande hat die USA aufgefordert, das Ausspionieren europäischer Institutionen durch ihren Geheimdienst sofort zu stoppen. «Wir können ein solches Verhalten unter Partnern und Verbündeten nicht akzeptieren», sagte Hollande. «Wir verlangen, dass das sofort aufhört.»
Die EU hat in der Sache US-Botschafter William Kennard einbestellt. Er soll mit EU-Spitzendiplomaten über die vermuteten Ausspähungen sprechen. Die Aussenbeauftragte Catherine Ashton traf sich zudem mit US-Aussenminister John Kerry. Über das Gespräch wurden jedoch keine Einzelheiten bekannt.
Bespitzelung «nicht unüblich»
Kerry versuchte aber die Wogen zu glätten. Er hat Kritik an den Spähprogrammen der US-Geheimdienste zurückgewiesen. Es sei «nicht unüblich», dass Staaten Informationen über andere Länder sammelten, sagte Kerry nach dem Treffen Ashton im südostasiatischen Brunei.
Am Wochenende hatte der oberste Chef der US-Geheimdienstes, James Clapper, offizielle Antworten im mutmasslichen Abhörskandal versprochen. «Die US-Regierung wird der EU angemessen über unsere diplomatischen Kanäle antworten», erklärte das Büro des Geheimdienstdirektors über die angebliche Spionage in europäischen Regierungs- und EU-Einrichtungen.
Klärung werde es auch im beidseitigen Experten-Dialog über die Geheimdienste geben, den die USA vor Wochen angekündigt hatten.
