Ägyptens Präsident Mohammed Mursi verwirrt die Welt und die Kombattanten der einst gemeinsamen Revolution. In einem autokratischen Handstreich hat der einst unscheinbare Ersatz-Kandidat der ägyptischen Muslimbruderschaft die zarten Knospen der ägyptischen Demokratie unter dem Stiefel seines Allmachts-Anspruchs aufgerieben.
Noch ist «Umsturz» nicht in aller Munde
Er vereint nun alle drei Staatsgewalten in seiner Hand. Exekutive, Judikative und das Parlament stehen unter seiner Fuchtel. Dass ein solcher Coup im revolutionswunden Ägypten einfach hingenommen wird, damit konnte nicht mal Mursi rechnen.
Aber auch wenn der wieder aufflammende Protest beachtlich ist, lässt sich keineswegs sagen, wohin die neue Reise des scheinbar zum Despoten gemauserten Mursi führt. Zu ungewiss ist die Kraft der Opposition. Zu verwischt die Grenzen zwischen den grossen Gruppen der Protagonisten dieser Revolution. Fest steht nur, dass die ägyptische Volksseele abermals brodelt. Nicht nur auf Kairos Tahrir-Platz.
Revolutions-Rhetorik reloaded
Besonders bedrohlich erachtet SRF-Korrespondent Pascal Weber dabei die Rhetorik, mit der die nun erstarkte Muslimbruderschaft die Kinder der Revolution vom letzten Frühling zu delegitimieren versuche.
Die Bruderschaft verwendet genau die gleichen hitzigen Bezichtigungen des Verrats von Revolution und Glaube, mit denen sie seinerzeit selbst durch das Mubarak-Regime desavouiert worden sind.
Auch wenn in Kairo und anderen ägyptischen Metropolen alle Zeichen auf Sturm stehen, noch sind die Proteste der Massen moderat. Nach Einschätzung der langjährigen Radio-Auslands-Korrespondentin Iren Meier möchte im Moment noch eine Mehrheit der Bevölkerung keinen Sturz der Mursi-Regierung. «Sie wollen die Rücknahme der umstrittenen Dekrete, aber das kann sich sehr schnell ändern», sagt Meier im Interview mit «SF Online».
Auch sie moniert indessen die im Grunde verstaubte Rhetorik der Muslimbrüder. Fast noch überraschter als über den Coup an sich gibt sich die Kennerin der Region aber über die Art und Weise von Mursis Vorgehen. «Ich habe mit einer schleichenden Islamisierung gerechnet, nicht mit diesem Knall.»
Allerdings ist es nicht nur Mursis «brutal-autokratisches Vorgehen», wie Meier seinen Allmachts-Akt bezeichnet, der quer zu dem steht, was die Welt und wohl auch viele Ägypter selbst erwartet haben. Auch die jetzt wieder auflammenden Proteste selbst unterscheiden sich vom ersten Frühlingserwachen des Landes.
«Viele Gesichter sind hier neu», lässt sich eine angehende Wirtschaftswissenschaftlerin und Protestierende auf dem Tahrir-Platz vom «Echo der Zeit» zitieren. «Sie waren das letzte Mal stumm, jetzt wollen sie für ihre neuen Rechte kämpfen.» Diese Ansicht teilt auch Iren Meier.
Ironischerweise sei Mursi gelungen, was die Opposition das ganze letzte Jahr lang trotz zähem Ringen nicht zustande gebracht habe: nämlich sich zu einer Front zu einen. Die Exponenten der Oposition hätten sich ihren Eitelkeiten und kleinen Machtkämpfen hingegeben. Statt Politik zu machen. Das habe sich nun bitter gerächt.
Wie es weitergehen wird, hängt nach Ansicht Meiers darum auch stark davon ab, ob das geeinte Auftreten der Opposition jetzt tatsächlich auch in eine gemeinsame Strategie des Handelns münden würde. Dabei nicht unterschlagen werden sollte überdies die Tatsache, wonach auch die religiöse Seite des Konflikts ihre Lust am Demonstrieren kultiviert. Und auch hier seien die Verhältnisse nicht mehr dieselben wie vor einem Jahr, erklärt Meier.
Breiterer Rückhalt der Frommen
Im Gegensatz zur Mubarak-Partei könne die Muslimbruderschaft nämlich in vielen Gesellschafts-Schichten auf Unterstützung zählen. Nicht zuletzt auch wegen ihres populären Wohlfahrts-Engagements für die Ärmsten.
Überhaupt sind die Gräben in der ägyptischen Gesellschaft keine mit wirklich scharf abgegrenztenen Kanten, sagt Nahost-Expertin Meier. Und das führt zu nur schwer einschätzbaren Fronten. Die Muslimbrüder waren in Mubaraks Zeiten Opposition und Feigenblatt zugleich.
«Einerseits wurden ihre Exponenten vom säkularen Mubarak-Regime kaltgestellt. Zum anderen aber waren sie in seinem Scheinparlament vertreten und verpassten es dort, dem Despoten tatsächlich Paroli zu bieten», sagt Meier. Entsprechend ambivalent würden die Frommen heute in der Gesellschaft wahrgenommen.
Die grossen Unbekannten: Militär und Polizei
Noch schwieriger einzuschätzen seien die Anhänger Mubaraks selbst, sagt Meier. Auf welche Seite sie sich schlagen würden und ob sie überhaupt noch einmal als eigene Kraft in den Konflikt eingreifen könnten, lasse sich derzeit schlicht nicht beantwortet. Ebenso schwer einschätzbar sind die Absichten der von Mursi ins Abseits gedrängten Militärs.
Nachdem Mursi die Generäle vor ein paar Wochen ihres Einflusses beraubt hatte, dürfte es eher unwahrscheinlich sein, dass sie ihm ohne schmerzhafte Zugeständnisse rasch zur Hilfe eilen. Andererseits nährt die Leichtigkeit und Nonchalance, mit der Mursi die junge Demokratie über die Klinge springen liess, den Verdacht, er könnte sich schon im Vorfeld und hinter verschlossenen Türen mit den Generälen geeinigt haben. Aber auch das, so Meier, ist reine Spekulation.
Und auch wie sehr sich die Protestierenden darauf verlassen können, dass der Polizeiapparat nicht gegen sie zur Tat schreitet, ist zum jetzigen Zeitpunkt kaum abzuschätzen. «Mursi hat versucht, seine Islamisierungspläne mittels Personalentscheiden voranzutreiben», sagt Meier.
Auf Mursis Scheitern warten
Viele Ägypter seien sich bewusst, dass das politische Zwangssystem Mubaraks nach wie vor bestehe, nur mit anderem Personal. Wie dieser zweite Schub der Revolution ausgehen werde, hänge darum auch stark davon ab, wie weit diese Umstrukturierungen des Personals in den grösstenteils noch kaum reformierten Apparaten von Militär und der Polizei im Sinne Mursis fortgeschritten seien.
Und schliesslich könnte es auch einfach so sein, erweitert Meier die möglichen Rollen der Militärs, dass die Generäle Mursi lediglich in den Hammer laufen lassen. Natürlich mit dem Ziel, im Nachzug die Scherben wegzuwischen und sich abermals in alter Grösse als Retter der Nation zu etablieren. So wie sie es in der Geschichte des Landes schon so oft getan haben.
Obama: zwischen Ideologie und Zweckdienlichkeit
Man könnte nun versucht sein, auf die Reaktion des Westens zu hoffen. Dass sich die EU und die USA dazu durchringen, die junge Demokratie am Nil an der Hand zu nehmen und dem «neuen Pharao» des Landes auf die Finger zu klopfen.
Aber auch diese Version des Ausgangs der Geschehnisse ist ebenso unberechenbar wie alle anderen möglichen Enden. «Zu Mubaraks Zeiten ging es den USA um Stabilität in der Region», sagt Meier. Jetzt stünde ein neues Ansinnen im Vordergrund. Obama müsse sich entscheiden zwischen geostrategisch motiviertem Stillhalten oder einem klaren Bekenntnis zum demokratischen Wandel der gesamten Region.
Denn die sunnitische Muslimbruderschaft, die von den USA stets unterstützt wurde, bietet sich als natürlichen Widersacher gegen das schiitisch dominierte Regime im Iran an. Vielleicht ist der westlichen Weltmacht der Spatz in der Hand – also Mursi – wichtiger, als die Taube politischer Freiheit auf dem Dach einer Nation, die auf dem Entscheidungsweg zwischen Moderne und Traditionalismus bei Weitem noch keine eindeutige Richtung hat einschlagen können.
