Drei Jahre nach dem Arabischen Frühling und dem Sturz von Langzeitpräsident Hosni Mubarak steht wieder ein Mann aus dem Militär an der Spitze Ägyptens. Der Feldmarschall und neue Präsident Adbel Fattah al-Sisi legte am Sonntag seinen Amtseid in Kairo vor Mitgliedern des Obersten Verfassungsgerichts ab. Das Gerichtsgebäude war streng bewacht.
Lasst uns daran arbeiten, die Werte von Recht und Frieden zu etablieren.
An der Zeremonie nahmen kaum westliche Vertreter teil. Der Westen hat sich besorgt über das Vorgehen der ägyptischen Führung gegen die oppositionellen Muslimbrüder gezeigt und Zweifel an der Entwicklung hin zur Demokratie geäussert. Anwesend waren hingegen unter anderem der iranische Präsident Hassan Rohani und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.
In seiner Antrittsrede versprach Sisi der Bevölkerung Ruhe und Ordnung. «Die Zeit ist gekommen, um eine stabilere Zukunft zu errichten», sagte der frühere Armeechef. Ägypten müsse das Chaos hinter sich lassen. «Lasst uns daran arbeiten, die Werte von Recht und Frieden zu etablieren.» Menschenrechte und Demokratie erwähnte er dagegen nicht.
Angst vor Repressionen gegen Oppositionelle
Viele Ägypter sehen im 59-Jährigen Sisi einen Garanten für Stabilität. Er geniesst die Unterstützung jener Ägypter, die der Unruhen und wirtschaftlichen Probleme der vergangenen Jahre überdrüssig sind. Er hat vage Reformen angekündigt, um die marode Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, und will gegen die Massenarbeitslosigkeit und das hohe Staatsdefizit vorgehen.
In seiner Wahlkampagne hatte Sisi zudem vor allem den Kampf gegen den Terrorismus betont. Kritiker befürchten, dass dies überwiegend eine Repression politischer Aktivisten bedeutet. Zuletzt wurden in diversen Verfahren mehr als Tausend Anhänger und Mitglieder der Muslimbrüder wegen Anstiftung zur Gewalt zum Tode verurteilt. Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter will das Innenministerium stark überwachen.
Parlamentswahl im Herbst
Sisi war aus den Präsidentenwahlen im Mai mit knapp 97 Prozent der Stimmen als deutlicher Sieger hervorgegangen. Der langjährige Militärangehörige war vor etwa einem Jahr für den Sturz des Islamisten Mohammed Mursi verantwortlich – der die ersten freien Wahlen am Nil gewonnen hatte.
Im Herbst soll ein neues Parlament gewählt werden. Ein neues Gesetz sieht vor, dass es künftig 567 Abgeordnete gibt, von denen 540 gewählt und 27 vom Präsidenten ernannt werden.
Durch Quoten sollen die gesellschaftlichen Gruppen Ägyptens vertreten sein. So soll gewährleistet werden, dass 24 Abgeordnete koptische Christen und 70 Frauen sind.
