Öl und Gas sind die wichtigen Fixpunkte in Algeriens Wirtschaft und Politik. Denn die Energiebranche ist der mit Abstand wichtigste Wirtschaftszweig des Landes. Und mit den Einnahmen aus diesem Geschäft hat sich Algeriens Regierung nach dem Ende des blutigen Bürgerkriegs Ende der Neunziger Jahre einen prekären sozialen Frieden erkauft.
Energiewirtschaft im Fokus der Justiz
Nun steht Algeriens Energiewirtschaft auch im Fokus der Justiz. In Algier hat ein grosser Korruptionsprozess begonnen, in dessen Zentrum der staatliche Energiekonzern Sonatrach steht.
Auf der Anklagebank sitzen der langjährige Sonatrach-Chef Mohamed Meziane, zwei seiner Söhne und ein gutes Dutzend ehemaliger Kader des staatlichen Energiekonzerns. Die Liste der Anklagepunkte ist lang: Organisierte Kriminalität, illegale Vergabe öffentlicher Aufträge, Geldwäscherei, Bestechung, Verschwendung öffentlichen Eigentums.
Der Vorwurf der Anklage: Der langjährige Chef des Energiekonzerns habe während Jahren viel Geld in die eigene Tasche abgezweigt. Zum Beispiel mit übersetzten Rechnungen bei der Renovation der Konzernzentrale. Oder bei der Vergabe lukrativer Aufträge an Gesellschaften, wo Mezianes Söhne als Partner oder Berater beteiligt waren. Am auffälligsten war dies beim Auftrag für eine 350 Kilometer lange Gaspipeline an eine Tochtergesellschaft des italienischen Energiekonzerns ENI. Für beinahe 600 Millionen Dollar, deutlich höher als auf dem Markt üblich.
Langwierige Ermittlungen
Der Fall Gaspipeline brachte die Affäre vor sechs Jahren ins Rollen. Die Wirtschaftsabteilung des algerischen Geheimdienstes nahm das Geschäft unter die Lupe. Im Januar 2010 erfolgte die Festnahme des Sonatrach-Chef Meziane, seiner beiden Söhne sowie einer Reihe ranghoher Mitarbeiter des Energiekonzerns.
Die Ermittler kamen allerdings nur langsam vorwärts. Denn in den Korruptionsfall Sonatrach sind wahrscheinlich höchste politische Kreise verwickelt. Das zeigte sich spätestens 2013: Die algerische Justiz erliess einen Haftbefehl gegen den ehemaligen algerischen Energieminister Chakib Khelil, der als Jugendfreund von Staatspräsident Bouteflika gilt. Auch wenn der Präsident persönlich den Auftrag zu diesem Haftbefehl gab, viele algerische Medien sehen den Fall Sonatrach als Machtkampf zwischen Geheimdienst und dem Machtzirkel um den Präsidenten.
Im Gerichtssaal von Algier ist Ex-Minister Khelil freilich der grosse Abwesende. Er hatte sich dem Zugriff der Ermittler rechtzeitig entzogen, lebt derzeit im US-amerikanischen Exil. Seine Geschäftsbeziehungen dürften vor Gericht dennoch zum zentralen Thema werden.
