Die NSA (National Security Agency) steht im Mittelpunkt von gleich zwei US-Spionageskandalen. Dabei geht es um das Sammeln von Daten aus Telefonaten von Millionen Kunden der US-Gesellschaft Verizon und das massive Sammeln von Daten über Server von Internetfirmen. Vor allem die Internetspionage hat auch im Ausland scharfe Kritik ausgelöst.
Dutzende Terroraktionen verhindert
Alexander verteidigte vor dem Ausschuss die Programme. «Dies hat geholfen, dutzende terroristische Ereignisse zu verhindern», sagte der General.
US-Spähprogramm unter der Lupe
Es war das erste Mal, dass sich Alexander öffentlich zu den Programmen äusserte, seit der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden sie am vergangenen Sonntag in Zeitungsinterviews enthüllt hatte. Snowden hält sich weiter in Hongkong versteckt.
Snowden: 61'000 Hacker-Angriffe
Am Mittwoch warf er den USA Cyberangriffe auf hunderte Ziele in China und Hongkong vor. Die Operationen seien seit 2009 im Gange, sagte Snowden der «South China Morning Post». Der Zeitung zufolge legte er Dokumente vor, deren Echtheit aber nicht überprüft worden sei.
Snowden zufolge hat die NSA weltweit mehr als 61'000 Hacking-Aktionen durchgeführt, darunter hunderte gegen China. Ziele seien unter anderem Universitäten, Unternehmen und öffentliche Funktionsträger gewesen. Die USA ihrerseits werfen China schwere Cyberattacken vor, unter anderem, um sich Informationen über militärische Technologien zu verschaffen.
Mehr Aufklärung zugesichert
Alexander verteidigte in dem Ausschuss-Hearing die US-Datenspionage bei Telefongesprächen und im Internet. «Dies hat geholfen, dutzende terroristische Ereignisse zu verhindern», sagte der General. Das sei sowohl im In- als auch im Ausland gelungen. Dabei habe der Geheimdienst stets eine Balance zwischen dem Recht auf Privatsphäre und den Sicherheitsinteressen des Staates nach den Anschlägen vom 11. September 2001 im Blick gehabt.
«Das amerikanische Volk soll wissen, dass wir versuchen, transparent zu sein und die zivilen Freiheitsrechte und die Privatsphäre zu schützen aber auch die Sicherheit dieses Landes zu bewahren», sagte Alexander bei einer Anhörung zum Budget für die Cybersicherheit. Er versprach, sobald wie möglich eine exakte Zahl von Fällen zu veröffentlichen.
«Ich glaube, wir tun hier das Richtige»
Im Einzelnen erwähnte der NSA-Chef aber bereits zwei Fälle. Einer davon ist der geplante Anschlag von drei Islamisten auf die New Yorker U-Bahn im September 2009. Das Trio war aber einen Tag vor der Ausführung aufgeflogen. Alexander nannte in diesem Zusammenhang den Namen Najibullah Zazi, der einer der Verschwörer war.
Er erwähnte ausserdem David Headley, der wegen seiner Beteiligung an der Terrorattacke in Mumbai 2008 in einem US-Gefängnis sitzt. «Ich glaube, wir tun hier das Richtige, um die amerikanischen Bürger zu beschützen», sagte Alexander.
