Der Oberste Gerichtshof der USA hat ein für Argentinien folgenschweres Urteil gefällt. Das Land soll 1,3 Mrd. Dollar an US-Gläubiger bezahlen. Diese hatten nach dem Staatsbankrott argentinische Anleihen zu einem Bruchteil ihres Wertes gekauft. Später wollten sie nicht auf rund 70 Prozent ihrer Forderungen verzichten. Das Gericht gab ihnen nun Recht.
In einer ersten Reaktion gab gestern die Börse in Buenos Aires um über zehn Prozent nach. Das Urteil bringt Argentinien in eine schwierige Lage. Wenn es die Ausstände bezahlt, riskiert es die Hälfte seines Devisen-Reservepolsters. Bezahlt es nicht, rutscht Argentinien in die technische Zahlungsunfähigkeit und verbaut sich damit die Möglichkeit, an den internationalen Finanzmärkten dringend benötigte Kredite aufzunehmen.
Argentinien spricht von Aasgeierfonds
Nach dem Staatsbankrott von 2001 einigte sich Argentinien mit den Gläubigern auf eine Schuldenrestrukturierung, wobei die Geldgeber Abstriche in der Höhe von 75 Prozent machen mussten. Eine Minderheit von Gläubigern machte dabei nicht mit. Drei Spekulationsfonds aus den USA kauften den Haltern solcher Obligationen die Titel für ganz wenig Geld ab, um die vollen Beträge vor der US-Justiz einzufordern.
Argentinien spricht in diesem Zusammenhang von Aasgeierfonds, die das Land in die Knie zwingen wollten. In einer Fernsehbotschaft sagte Staatspräsidentin Cristina Kirchner gestern Nacht, Argentinien wolle seine legitimen Schulden begleichen, lasse sich aber nicht erpressen. Konkreter wurde sie nicht.
Zusammengenommen geht es um 18 Milliarden Dollar. Jetzt wird es richtig kompliziert. Auch, weil die Gläubiger, die den Schuldenschnitt mitgemacht haben, nun ihrerseits vor Gericht gehen und die 100-prozentige Rückzahlung ihrer Guthaben verlangen könnten. Das würde erst recht in einem neuen Staatsbankrott enden.
Hilfe von der internationalen Politik?
Argentinien erhofft sich jetzt Hilfe von der internationalen Politik. Das Urteil des obersten US-Gerichts stellt nämlich die gesamte Finanzarchitektur auf den Kopf. Im Prinzip werden damit auch Schuldenschnitte in den südeuropäischen Krisenstaaten anfechtbar. Viele Fachleute halten ein international verbindliches Konkursrecht für überforderte Schuldnerländer für immer wichtiger.
