In den Verhandlungen über weitere Finanzhilfen für Griechenland beharrt die Athener Regierung auf ihren zentralen Forderungen. Ministerpräsident Alexis Tsipras sagte, er werde seine wichtigsten Positionen nicht aufgeben.
Niemand solle denken, dass die griechische Seite mit der Zeit an Widerstandskraft verliere und rote Linien aufgebe. «Falls manche Leute diesen Hintergedanken haben sollten, können sie ihn vergessen.»
Griechenland droht das Geld auszugehen. Weitere Finanzhilfen der Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) sind an Reformzusagen aus Athen geknüpft. Tsipras lehnt Kürzungen von Löhnen und Renten jedoch kategorisch ab.
«Beispiellose Aktion»
Derweil berichtet der «Spiegel» über eine «beispiellose Aktion» des griechischen Aussenministers Nikos Kotzias. Er habe die Botschaften und Konsulate angewiesen, «alle Einnahmen aus Visaanträgen und Garantien sowie überschüssiges Bargeld an die Zentralbank in Athen» zu überweisen.
Die diplomatischen Vertretungen dürften nur die Beträge behalten, die «notwendig sind, um die Ausgaben des Büros in den kommenden drei Monaten zu decken», schreibt das Blatt unter Berufung auf eine Anweisung, die die griechische Zeitung «Proto Thema» veröffentlicht hat.
«Bargeld per Kurier schicken»
Die Anweisung mache die dramatische Situation der Staatsfinanzen deutlich. Demnach sollen die Botschaften «Bargeld per Kurier schicken, sollte die telegrafische Geldüberweisung nicht möglich sein». Die Bündel sollten, so der «Spiegel» weiter, nicht mehr als hundert Scheine umfassen.
Der Schritt werde den Botschaften im Tagesgeschäft Probleme bereiten, wird die Zeitung «Weekly To Vima» zitiert.
Zentrale Fragen offen
«Es muss zu einer Einigung kommen, daran gibt es keinen Zweifel», sagte Tsipras auf einer Konferenz in Griechenland. «Ich möchte den Griechen aber versichern, dass die Regierung in Pensions- und Arbeitsmarktfragen nicht von ihren Positionen abrückt.» In diesen zentralen Fragen sei es zu keiner Einigung mit den internationalen Geldgebern gekommen.
Gleichwohl habe man sich in einigen Bereichen angenähert. So hätten sich beide Seiten auf Haushaltsziele und Mehrwertsteuersätze verständigt. Dies mache ihn «optimistisch, dass wir einer Einigung sehr nahe sind», sagte der Regierungschef.
Forderung nach Umschuldung
Er betonte jedoch, eine Einigung müsse eine Umschuldung einschliessen – eine Forderung, die Deutschland und andere Euroländer kaum annehmen werden. Berichten zufolge will die linksgeführte Regierung in Athen eine Einigung bis Anfang Juni erreichen.
Tsipras war im Januar mit dem Wahlversprechen an die Macht gekommen, den Sparkurs des hoch verschuldeten Landes zu beenden. Griechenland wird seit 2010 mit 240 Milliarden Euro über Wasser gehalten.
Doch in den nächsten Wochen droht der Regierung das Geld auszugehen. Die Auszahlung weiterer 7,2 Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfsprogramms ist von einer Einigung der Athener Regierung mit den Euro-Partnern über den Reformkurs abhängig.
