In Österreich soll das Bankgeheimnis für Ausländer wegfallen. Diesen Schritt plant die Regierung als Teil der geplanten Steuerreform, die sie verabschiedet hat. Bei der Eröffnung von neuen Konten soll ab Ende 2016 oder Anfang 2017 das Heimatland des Bankkunden informiert werden.
Ziel ist es, der Steuerhinterziehung von EU-Bürgern mit Hilfe von österreichischen Banken einen Riegel vorzuschieben. Österreich hatte dazu im Oktober 2014 dem entsprechenden EU-Regierungs-Übereinkommen zugestimmt.
Politischer Druck auf Österreich
Mit der geplanten Regelung will sich Österreich wie die Schweiz an die globalen Standards für den automatischen Informationsaustauschs von Kontendaten in Steuersachen anpassen.
Ursprünglich war der Informationsaustausch erst ab 2018 vorgesehen. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) gab dann aber bekannt, die Banken könnten ihren Sorgfalts- und Meldepflichten schon ab Oktober 2016 nachkommen. Damit würde sich Österreich im Einklang mit den anderen 27 EU-Staaten befinden.
Das Parlament will die Steuerreform mit dem Bankenpaket bis zum 23. Juli beschliessen. Vorgesehen ist auch, das Bankgeheimnis im Inland abzuschaffen. Dafür benötigt es im Nationalrat eine Zweidrittelmehrheit.
