Menschenrechtsorganisationen wie die American Civil Liberties Union, Human Rights Watch und Amnesty International wollen eine Kampagne starten, die eine Begnadigung des Whistleblowers Edward Snowden durch US-Präsident Barack Obama zum Ziel hat.
Mit einer Unterschriftensammlung und dem Einbezug anderer einflussreicher Stimmen soll Obama vor seiner Amtsabgabe im Januar zum Schritt bewegt werden. Am Mittwoch – pünktlich zum Kinostart des Oliver-Stone-Films «Snowden» – findet in New York eine Pressekonferenz der Organisationen statt. Snowden wird per Video aus Moskau zugeschaltet sein.
Verräter oder Held?
Die Menschenrechtler argumentieren, Snowden habe mit der Veröffentlichung der geheimen NSA-Papiere einen Dienst an der Öffentlichkeit geleistet, weil er die umrfassende und exzessive elektronische Überwachung der Geheimdienstorganisation und derer Verbündeter im englischsprachigen Raum offenlegte.
Bereits am Dienstag hatte Snowden in einem Video-Interview mit der britischen Zeitung «The Guardian» gesagt, der US-Kongress wie auch Präsident Obama hätten folgend auf seine Enthüllungen «ihre Politik geändert». Zudem: «Es gab zu keiner Zeit einen öffentlichen Beweis dafür, dass eine Person durch meine Veröffentlichungen zu Schaden kam.»
In Washington findet Snowden damit derzeit aber wenig Gehör: Josh Earnest, Sprecher des Weissen Hauses, erklärte, der Whistleblower werde «schwerer Verbrechen» beschuldigt. Die Politik der Obama-Administration sehe vor, dass Snowden in die USA zurückkehre und «sich den Vorwürfen vor Gericht stelle».
In Moskau im Exil
Snowden hatte Medien wie dem «Guardian» im Jahr 2013 eine grosse Anzahl von Dokumenten zugespielt, welche die weltweiten elektronischen Überwachungs- und Abhörpraktiken des US-Geheimdienstes NSA offenlegten. Er musste die USA aus Angst vor Strafverfolgung verlassen und lebt derzeit in Moskau.
Nach den Enthüllungen begrenzten die USA die Möglichkeiten der NSA leicht. Vor allem in Bezug auf die extensive Sammlung von Metadaten, die beim Abhören von Telefonaten im Inland beschafft wurden.
