International - Bengasi-Affäre: Clinton zeigt Rückgrat

Letzte Amtshandlung: In Washington hat US-Aussenministerin Hillary Clinton die Verantwortung für den Anschlag auf das Konsulat im libyschen Bengasi übernommen. Es habe höchste Priorität, aus den Geschehnissen zu lernen.

Clinton war deutlich: «Ich übernehme die Verantwortung», bekräftigte sie vor dem aussenpolitischen Ausschuss im Senat. Es habe für sie höchste Priorität, aus den Geschehnissen zu lernen und die Sicherheit für die diplomatischen Einrichtungen der USA zu verbessern.

Republikaner vermuten Vertuschung

Bei dem tödlichen Angriff auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi waren am 11. September 2012 der US-Botschafter und drei seiner Mitarbeiter getötet worden. Hinter der Attacke standen radikale Islamisten.

Laut einer Untersuchung des US-Aussenministeriums gab es an dem Konsulat Sicherheitslücken. Clinton: «Niemand ist mehr verpflichtet als ich, das wieder gut zu machen.» Später sagte Clinton auch vor dem aussenpolitischen Ausschuss des Repräsentantenhauses aus.

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  11. September 2012:

  Beim Angriff auf das US-Konsulat in Bengasi sterben US-Botschafter Chris Stevens und drei seiner Mitarbeiter.

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  12. September 2012:

  Libyen entschuldigt sich für den tödlichen Angriff.

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  13. September 2012:

  Der Anschlag wird zum Wahlkampfthema: Mitt Romney wirft Barack Obama mangelnde Führungskraft vor.

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  29. September 2012:

  Die USA sprechen von einem Terroranschlag. Dieser sei von Al-Kaida-nahen Extremisten ausgeführt worden.

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  10. Oktober 2012:

  Neue Erkenntnisse. Am Angriff waren laut US-Beamten dutzende bewaffnete Männer beteiligt.

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  10. Oktober 2012:

  Das Weisse Haus räumt Sicherheitsmängel vor dem Angriff auf das US-Konsulat in Bengasi ein.

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  16. Oktober 2012:

  Aussenministerin Hillary Clinton nimmt den Republikanern den Wind aus den Segeln: Sie übernimmt die volle Verantwortung.

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  16. November 2012:

  Ex-CIA-Chef David Petraeus muss zum Bengasi-Vorfall aussagen. Er spricht von Hinweisen auf einen terroristischen Akt.

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  19. Dezember 2012:

  Auch ein Expertenbericht kommt zum Schluss: Die Sicherheitsmängel haben das Attentat begünstigt.

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  20. Dezember 2012:

  Erste Konsequenzen. Vier Beamte des US-Aussenministeriums müssen den Hut nehmen.

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  23. Januar 2013:

  US-Aussenministerin Hillary Clinton muss Stellung beziehen. Wegen Gesundheitsproblemen wurde die Aussage verschoben.

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Die Republikaner haben die Regierung von Präsident Barack Obama deshalb scharf kritisiert. Sie warfen ihr vor, die sich verschlechternde Sicherheitslage in Libyen ignoriert zu haben. Auch habe man die Proteste fälschlicherweise als blosse Demonstration gegen ein Anti-Muslim-Video eingestuft.

Nach den tödlichen Zusammenstössen seien diese dann zunächst heruntergespielt und vertuscht worden. Die Anhörung Clintons war bereits im Dezember geplant. Wegen einer Erkrankung der Ministerin musste sie aber verschoben werden.

Ambitionen auf das Präsidentenamt 2016

Clintons Auftritt auf dem Capitol Hill wird vermutlich der letzte offizielle ihrer Amtszeit gewesen sein. Nachfolger John Kerry soll am Donnerstag in das Amt eingeführt werden.

Für das positive Bild ihrer Amtszeit als Ministerin ist Clintons Auftreten vor den Ausschüssen dennoch von Belang. Beobachter vermuten, die scheidende Aussenministerin habe Ambitionen auf das Präsidentenamt nach Obama. Die Wahlen werden 2016 stattfinden.