Silvio Berlusconi wird in der italienischen Politik vorerst keine Ämter mehr übernehmen dürfen. Das Kassationsgericht in Rom hat das gegen ihn verhängte Ämterverbot bestätigt.
Der dreifache Regierungschef darf damit nach seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen Steuerbetrugs zwei Jahre lang keine öffentliche Funktion mehr übernehmen. Die höchsten Richter verwarfen damit einen Einspruch von Berlusconis Anwälten.
Kein Comeback im Europaparlament
Das Urteil dürfte für Berlusconi in Italien selber keine weiteren Konsequenzen haben – den Senat in Rom musste er bereits verlassen. Der 77-Jährige hatte jedoch angekündigt, bei den Europawahlen Ende Mai als Spitzenkandidat seiner konservativen Partei Forza Italia antreten zu wollen. Diese Pläne muss er nun auf Eis legen.
Trotz seiner Verurteilung und des Ausschlusses aus dem Senat hat Berlusconi als Chef der Oppositionspartei Forza Italia grossen Einfluss auf die italienische Politik.
