Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi sieht sich nach dem von ihm angeordneten Rückzug von fünf Ministern aus der italienischen Regierung einer Parteirevolte gegenüber.
Bis zu 20 Senatoren der PDL hätten angekündigt, sie wollten eine eigene Partei gründen, sagte ein Spitzenpolitiker
der Mitte-Rechts-Partei Volk der Freiheit (PDL) vor einem Krisentreffen mit Berlusconi. Sollte Berlusconi seinen Konfrontationskurs gegen den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Enrico Letta nicht aufgeben, werde die Partei gespalten.
Letta stellt Vertrauensfrage
Was innerhalb des PdL passiert, ist für das Überleben der Regierung Letta von grosser Bedeutung. Vermutlich am Mittwoch stellt der Regierungschef im Parlament die Vertrauensfrage. So will er prüfen, ob das Regierungsbündnis seiner Linken mit Berlusconis PdL noch genügend Rückhalt hat. Wenn Letta politisch überleben will, ist er angewiesen auf Überläufer aus Berlusconis Lager oder aus dem Lager des widerspenstigen Komikers Peppe Grillo.
Berlusconi will Neuwahlen
Letta sagte dem TV-Sender RAI, er habe keine Ahnung, ob er in ein paar Tagen noch im Amt sein werde. Der Regierungschef verglich die Situation Italiens mit jener im US-Spielfilm «Groundhog Day» («Und täglich grüsst das Murmeltier»).
Darin spielt sich vor den Augen des Hauptdarstellers jeden Tag dasselbe ab und er hat keine Chance etwas zu ändern. Letta spielte damit klar auf Silvio Berlusconi an, der Italien seit seinem Eintritt in die Politik mit den immer gleichen Drohungen und Sprüchen im Bann hält.
Berlusconi zog am Samstag seine Minister zurück – angeblich weil weitere Steuererhöhungen anstehen. In Wahrheit wollte «der Cavaliere» jedoch eine Regierungskrise und schliesslich Neuwahlen provozieren, um zu verhindern, dass er als verurteilter Steuerbetrüger seinen Senatssitz verliert.
Finanzmärkte unter Druck
Die politische Krise in Italien, aber auch der Budgetstreit in den USA sowie enttäuschende Konjunkturdaten aus China, belasten weltweit die Börsen. Am Schlimmsten erwischte es die Mailänder Börse, wo der MIB-Index am Morgen um 1,65 Prozent absackte. Besonders unter die Räder kamen Finanztitel.
Auch an den übrigen europäischen Börsen gingen die Kurse am Vormittag um bis zu knapp einem Prozent zurück. Die Schweizer Börse steht ebenfalls unter Abgabedruck. Sie sank im frühen Handel leicht um 0,7 Prozent .
