US-Präsident Barack Obama hat die Republikaner erneut zu einem Einlenken im Haushaltsstreit aufgefordert. «Wir können Erpressung in unserer Demokratie nicht zur Routine werden lassen», sagte er an einer Medienkonferenz im Weissen Haus.
Obama verlangte von den Republikanern, einem Übergangshaushalt ohne weitere politische Bedingungen zuzustimmen und die gesetzliche Schuldenobergrenze anzuheben. Er warnte vor «wirtschaftlichem Chaos», sollte der Kongress das Schuldenlimit nicht rechtzeitig erhöhen.
Der seit Anfang vergangener Woche anhaltende Stillstand der Bundesverwaltung sei bereits «rücksichtslos», die Folgen einer Zahlungsfähigkeit der USA wären «dramatisch schlimmer». Bereits jetzt schade der Haushaltsstreit der «Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten in der Welt», sagte der Präsident.
Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, der Republikaner John Boehner, reagierte enttäuscht auf die Aussagen des US-Präsidenten. Es könne nicht sein, dass Obama Verhandlungen über den Verwaltungsstillstand verweigere. Der Präsident verlange von den Republikanern, sich bedingungslos zu unterwerfen.
Patt bleibt vorerst bestehen
Zuvor hatte es ein Telefonat zwischen Obama und John Boehner gegeben. Ein Sprecher des Präsidialamtes erklärte, Obama habe erneut Verhandlungen abgelehnt, bis die Republikaner einen Übergangs-Etat verabschiedet hätten. Boehner erklärte seinerseits nach einem Treffen seiner Partei, es dürfe keine Vorbedingungen geben.
Die Republikaner im Repräsentantenhaus und die Demokraten im Senat kündigten neue Gesetzesvorlagen an. Allerdings werden beiden Seiten in der jeweils anderen Kammer kaum Chancen eingeräumt.
Zahlungsunfähigkeit rückt näher
In den USA herrscht das erste Mal seit Mitte der 1990er Jahre ein Haushaltsnotstand, weil sich der Kongress nicht auf ein Budget für das am 1. Oktober begonnene Fiskaljahr 2014 einigen konnte.
Das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus will einem Etat nur zustimmen, wenn gleichzeitig die bereits beschlossene Gesundheitsreform von Obama gestutzt wird. Auch die Erhöhung des gesetzlichen Schuldenlimits knüpften die Republikaner an Änderungen bei der Obamacare genannten Reform.
Die USA stossen voraussichtlich am 17. Oktober endgültig an die Schuldenobergrenze von 16,7 Billionen Dollar. Ohne eine Anhebung durch den Kongress droht der grössten Volkswirtschaft der Welt die Zahlungsunfähigkeit.
