Der Grossbritannien- und Irland-Korrespondent von Radio SRF lebt seit 1984 in Irland. Er hat in Basel und Salzburg Geschichte und Wirtschaft studiert.
SRF: Der britische Finanzminister George Osborne hat den Zwischenbericht zum Budget vorgelegt. Das Defizit ist fünf Milliarden Pfund höher, als er vor einem halben Jahr vorausgesagt hatte. Wieso bleibt es so hoch?
Martin Alioth: Weil die Einnahmen des Staates kontinuierlich hinter den Erwartungen zurückbleiben. Das liegt wiederum daran, dass – trotz beachtlichen Wachstumszahlen für die gesamte Wirtschaft und trotz der Zunahme der Beschäftigung – innerhalb des Arbeitsmarktes vor allem das Segment der Billiglöhne zunimmt. Geringverdiener zahlen nicht mehr oder nur geringfügig mehr Einkommenssteuern als Arbeitslose. Dies nicht zuletzt, weil die Regierung unter liberalem Einfluss die Steuerfreibeträge kräftig erhöht hat. Das britische Sozialsystem führt überdies dazu, dass der Staat geringe Einkommen bezuschusst. So kostet eine wachsende Beschäftigung den Staat auch noch Geld.
Was heisst das ganz konkret für das Defizit?
George Osborne war 2010 mit dem Versprechen angetreten, das Defizit bis jetzt – also bis im Mai 2015 Neuwahlen stattfinden – gänzlich zu eliminieren. Stattdessen musste er heute im Parlament zugeben, dass im Steuerjahr 2014/2015, das läuft in Grossbritannien von April zu April, die Neuverschuldung umgerechnet 140 Milliarden Franken beträgt. Das ist zum Vergleich etwa doppelt so viel, wie die gesamten jährlichen Ausgaben von Bundesbern. Im laufenden Fiskaljahr wird die Neuverschuldung fünf Prozent der Wirtschaftsleistung betragen. Sie liegt damit höher als in den angeblichen Krisenstaaten Frankreich, Italien und Griechenland.
Schliesslich wurde heute auch bestätigt, dass im Schuldenabbau beziehungsweise in der Verringerung des Defizits im laufenden Jahr bisher nur ganz geringfügige Fortschritte gemacht wurden. Wir sehen also ein Defizit, das festgefroren ist.
Was bedeutet das für die Budgetpolitik einer künftigen Regierung nach den Wahlen im Mai?
Blut, Schweiss und Tränen, würde Churchill wohl sagen. Es gibt Berechnungen, dass bis Mai nächsten Jahres erst etwa 55 Prozent der Wegstrecke geschafft sein wird. Dass erst etwa gut die Hälfte aller Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen durchgeführt sein werden. Deshalb sind weitere schmerzhafte Korrekturen unvermeidlich – fast gleich schlimme wie in der jetzigen Legislaturperiode.
Wir sehen ein Defizit, das festgefroren ist.
Es wird nicht einfacher, weil die amtierende Regierung gewisse, riesige Blöcke der Staatsausgaben blockiert hat. Dort wurde nichts gekürzt und soll auch in Zukunft nichts gekürzt werden. Das sind der gesamte riesige Gesundheitssektor, die Schulen, die Entwicklungshilfe und die staatlichen Renten, das Gegenstück zur Schweizer AHV. Die bleiben sakrosankt. Also sind die Einsparungen in allen anderen Ministerien und bei den Sozialausgaben umso schmerzhafter. Die Sparpolitik ist bereits bis 2018 verlängert worden. Möglicherweise geht sie sogar darüber hinaus.
Das Gespräch führte Adrian Ackermann.
