International - Brüssel brütet über deutschen Mautplänen

Eine PKW-Maut für ausländische Autofahrer fordert die bayerische CSU. Die EU stellt Bedingungen.

Eine Maut nach EU-Recht

Aus Gründen der Diskriminierung darf es eine Maut nur für Ausländer nicht geben. Die Vignette darf für Deutsche nicht kostenlos sein. Sie könnte als Ausgleich der KfZ-Steuer organisiert werden. Die Maut muss in einem angemessenen Verhältnis zur Nutzung stehen, d.h. es müsste Vignetten für eine begrenzte Zeit oder für gefahrene Kilometer geben.

Deutsche Autofahrer dürften eine Vignette nicht gratis erhalten, stellte eine Kommissionssprecherin in Brüssel klar. Wichtig ist der Brüsseler Behörde, dass eine solche Gebühr für in- und ausländische Autofahrer erhoben werde.

«Es gibt kein grünes Licht für jedwede zukünftige Pläne für Mautsysteme in Deutschland», sagte die Sprecherin. «Wir haben keine konkreten Pläne gesehen und deshalb können wir nicht sagen, ob sie kompatibel mit europäischem Recht sind oder nicht.»

Die CSU plant deshalb, dass deutsche Autofahrer mit der Vignette unterm Strich nicht mehr zahlen müssen als heute an Steuern.

EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hatte zuvor erklärt, dass das von der CSU angedachte Modell im Prinzip möglich sein könne.