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International Burkhalter erleichtert über die Freilassung der OSZE-Beobachter

Der Schweizer Bundespräsident und OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter zeigt sich erleichtert über die Freilassung der zweiten Gruppe von OSZE-Beobachtern in der Ukraine. Er dankte allen Akteuren, welche die OSZE unterstützt hatten, die Beobachter zu befreien.

Die ukrainischen Rebellen haben eine zweite Beobachtergruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) freigelassen. Die vier Mitglieder des Teams sind in der Stadt Donezk freigekommen. Die OSZE bestätigte die Freilassung via Twitter:

Die vier Beobachter sind bereits in einem Hotel in Donezk, wie es hiess. Zu den Nationalitäten der Freigelassenen machte die OSZE keine Angaben. Erst in der Nacht zum Freitag kam eine erste Gruppe verschleppter Beobachter frei – darunter ein Schweizer.

Lob von Burkhalter

Neue ukrainische Verfassung

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Der ukrainische Präsident Poroschenko kündigte am Samstag zum Tag der Verfassung seines Landes die grösste Reform des Grundgesetzes seit 20 Jahren an. Die Städte und Gemeinden sollen demnach erstmals deutlich mehr Machtbefugnisse als bisher erhalten.

Der Schweizer Bundespräsident und OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter lobte den unermüdlichen Einsatz der Beobachtermission für die Freilassung der vier Teammitglieder, heisst es in einer Mitteilung.

Die vier OSZE-Beobachter waren seit dem 29. Mai in Gefangenschaft prorussischer Separatisten. Burkhalter äusserte die Erwartung, dass die Freilassung aller Beobachter den Beginn einer sich verbessernden Sicherheitssituation im Osten

der Ukraine darstellt. Dies würde der Beobachtermission die Gelegenheit bieten, ihr Mandat bestmöglich auszuüben und ihre Rolle in dem Land zu stärken, sagte er.

Drei tote Soldaten

Währenddessen gehen die Kämpfe in der Ostukraine ungeachtet der Waffenruhe weiter. Bei Slawjansk seien bei einem Angriff auf Stellungen der ukraninischen Armee drei Soldaten getötet worden, teilte ein Militärsprecher mit.

Zuvor hatte die Armee mitgeteilt, dass die Nacht «mehr oder weniger ruhig» verlaufen sei. Verteidigungsminister Michail Kowal erklärte, es habe nur noch einige «Provokationen» gegeben.

Sollte aber keine friedliche Lösung für den Konflikt gefunden werden, würden diejenigen Separatisten vernichtet, die sich weigerten, ihre Waffen niederzulegen, sagte Kowal.

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