Myanmars neuer Präsident Htin Kyaw hat zum Neujahrstag des Landes mehr als 80 Gefangene begnadigt. «Die 83 Gefangenen werden durch Amnestie freigelassen am ersten Tag von Myanmars neuem Jahr», erklärte der Politiker der Nationalen Liga für Demokratie (NLD).
In seiner Ansprache betonte Kyaw seine Entschlossenheit zur Freilassung von politischen Gefangenen. «Wir versuchen, politische Gefangene, politische Aktivisten und Studenten freizulassen, denen aus politischen Gründen Prozesse drohen.» Die Amnestie solle «die nationale Versöhnung im neuen Jahr» befördern.
Neue Regierung seit drei Wochen im Amt
Es war aber unklar, ob es sich bei den begnadigten Häftlingen um politische Gefangene handelte. Nach Angaben von Angehörigen waren unter den Freigelassenen fünf Journalisten, die 2014 zu je zehn Jahren Haft verurteilt worden waren. Sie hatten über den angeblichen Bau einer Chemiewaffenfabrik berichtet.
Seit dem Amtsantritt der neuen Regierung wurden laut der Polizei knapp 200 politische Aktivisten freigelassen, darunter dutzende Teilnehmer eines Studentenprotestes. Die neue Regierung ist seit drei Wochen im Amt.
Vertrauter von Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi
Präsident Kyaw ist ein enger Vertrauter von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, welche de facto die Regierung führt. Die noch vom Militär diktierte Verfassung verwehrt ihr das Präsidentenamt. Suu Kyi schaffte für sich den Posten als «Staatsberaterin», um ressortübergreifend agieren zu können. Die NLD-Vorsitzende ist ausserdem Aussenministerin.
Suu Kyi, die während der Herrschaft der Militärjunta selbst 15 Jahre unter Hausarrest verbracht hatte, bevor sie im Zuge des Übergangs zur Demokratie 2010 freigelassen wurde, hat versprochen, die Freilassung aller politischer Gefangener zur Priorität der Regierung zu machen.
Myanmar war jahrzehntelang eine Militärdiktatur. 2011 trat eine halb zivile Übergangsregierung an. Suu Kyi gewann im November 2015 bei Wahlen die absolute Mehrheit im Parlament. Das Militär hat sich per Verfassung aber 25 Prozent der Sitze gesichert. Damit kann es Verfassungsänderungen verhindern.
