SRF News: Der neue Präsident hat die Verbindung zu seinem Konzern nicht gekappt. Er zieht also als Geschäftsmann ins Weisse Haus ein. Muss die Vermischung von Politik und Geschäft zwangsläufig zu Problemen führen?
Walter Niederberger: Es muss nicht zu Problemen führen, aber es kann sehr gut in diesem Fall. Es gab noch nie einen Präsidenten, der so viele Geschäftsinteressen gehabt hat und diese ins Weisse Haus mitbringt. Trump hat beispielsweise Geschäftsverbindungen nach Aserbaidschan, Uruguay und in die Arabischen Emirate. Da scheinen sich Interessenskonflikte anzubahnen, sobald es zu Konflikten auf politischer Ebene kommt.
Trump hat Verbindungen zu ausländischen Geldgebern, der Bank of China, zu Russland. Wie kann er aussenpolitische Entscheidungen treffen, wenn er wirtschaftliche Bindungen hat?
China ist ein sehr gutes Beispiel. Denn die Bank of China ist sowohl als Investorin an einem Hochhaus von Trump beteiligt, als auch als Mieterin in einem anderen Hochhaus. Trump hat versichert, dass er China als Währungsspekulant anklagt, er sozusagen einen kleinen Währungskrieg eröffnen wird. Die Frage ist nun: Wie wird sich Trump verhalten, wenn er einerseits Geschäftsinteressen mit der Bank of China als seine Investorin hat und andererseits seinen Wählern versprochen hat, dass er China als Währungsspekulant anklagen will? Zieht er das Geschäft oder die Politik vor? Das führt – einmal mehr – zu Interessenskonflikten ohne Ende.
Trump hat eine Art Puffer vorgesehen. Er will seine drei Kinder seine Geschäfte weiterführen lassen. Was halten sie davon?
Das ist eine gute Frage. Trumps Tochter Ivanka ist seine engste Vertraute. Auf sie hört er, sie kann ihn unter Umständen umstimmen. Nun kommt hinzu, dass die anderen Kinder auch mitreden wollen. Trump hat offenbar sogar versucht, sie so einzubeziehen, dass sie in Fragen der Sicherheitspolitik gebrieft werden. Das wurde nicht weiter verfolgt. Aber das Problem ist auch hier: Spricht Trump, wenn er nach Hause kommt und im Trump Tower, wo er am Wochenende möglicherweise hinwill – er will ja nicht unbedingt permanent in Washington leben – am Familientisch über das Geschäft oder die Politik? Er hat versichert, man spreche dann nur über Politik und selbstverständlich nicht über das Geschäft. Es ist letztlich eine ganz neue Vertrauensfrage, die sich bisher noch bei keinem Präsidenten gestellt hat.
Es ist eine ganz neue Vertrauensfrage, die sich bisher noch bei keinem Präsidenten gestellt hat.
Trump betont immer wieder, wie wichtig ihm seine Familie sei. Sieht man das jetzt auch beim Zusammenstellen der Regierung?
Ja, einerseits ist da Ivanka Trump, sie soll eine informelle Rolle spielen. Aber da ist auch ihr Ehemann, Jared Kushner, Trumps Schwiegersohn. Er soll offizieller Berater werden, heisst es. Das ist interessant. Kushner ist Herausgeber des «New York Observer», eine ziemlich einflussreiche New Yorker Wochenzeitung. Gleichzeitig hat Kushner in den letzten Tagen den inneren Zirkel von Trump bereits gesäubert. Er hat alle Leute um Chris Christie, den Gouverneur von New Jersey, herausgeworfen. Man vermutet, dass es eine Racheaktion war, da Christie vor einiger Zeit eine Brücke nach New York gesperrt hatte, um politischen Druck auszuüben. Kushner hatte das sehr stark kritisiert damals.
Aber auch die Amerikaner kennen doch Gesetze, die Trump verbieten, sich als Präsident weiterhin um seine Geschäfte zu kümmern?
Ein eigentliches Gesetz für den Präsidenten gibt es nicht. Es gibt eines für die Abgeordneten, und das ist sehr strikt in dieser Hinsicht. Beim Präsidenten sagte man sich, er sollte genug Einsicht und Format haben, um seine eigenen Dinge so zu ordnen, dass sie nicht zu Interessenskonflikten führen, und dass sie die Interessen des Volkes allem anderen voranstellen. Er hat schliesslich das ganze Vertrauen des Volkes, das soll er auch rechtfertigen. Die Demokraten haben bereits angekündigt, dass sie die Frage mit einem Vorstoss im Parlament unter die Lupe nehmen möchten. Der Punkt ist: Trump hat keine Steuererklärung vorgelegt. Man weiss nicht im Detail, wo seine geschäftlichen Interessen liegen, inwieweit heute immer noch Verbindungen zu Russland bestehen. Darüber weiss man nichts.
Trump will wohl seine Firmen nicht verkaufen. Man kann ihn nicht dazu zwingen, oder doch?
Nein, verkaufen wird er sicher nichts, weil seine Kinder dann ihr Einkommen und den Job verlieren würden. Das ist die offizielle Begründung. Eine Lösung ist schwierig abzusehen, denn es ist ein laufender Prozess. Es ist das erste Mal, dass man das so eingehend abklären und eine Regelung finden muss. Es ist auch das erste Mal, dass man einen Präsidenten hat, der bisher immer zu erkennen gegeben hat, dass sein eigenes Interesse vorgeht. Nun hat er gesagt, die Politik sei wichtiger, seine Geschäfte interessierten ihn nicht mehr. Man kann noch nicht abschätzen, wohin das führt, aber es wird sehr spannend werden. Ich erwarte, dass die Demokraten in der Sache noch einiges an Druck aufsetzen werden.
Das Gespräch führte Salvador Atasoy.
