Premierminister David Cameron hat im Parlament bei den Abgeordneten für Angriffe gegen die Terrormiliz IS in Syrien geworben. «Ich denke, dass wir jetzt die Entscheidung treffen sollten, die britischen Luftangriffe gegen den IS auf Syrien auszuweiten», erklärte Cameron, bevor er eine Rede im Parlament halten sollte.
Es sei falsch, dass andere Länder die Sicherheit Grossbritanniens verteidigen müssten. Der IS dürfe Syrien nicht länger als «Rückzugsort» nutzen, erklärte Cameron. Die Bedrohung werde so immer grösser.
Grossbritannien beteiligt sich bislang nur an den Luftangriffen gegen den IS im Irak. 2013 war Cameron mit Plänen für eine Ausweitung des Einsatzes auf Syrien im Parlament gescheitert. Nach den Anschlägen von Paris, zu denen sich der IS bekannt hatte, unternimmt er nun einen neuen Vorstoss.
Kritik an Vorschlägen
Es wird damit gerechnet, dass er die Abgeordneten noch vor Beginn der Winterpause Mitte Dezember über Luftangriffe in Syrien abstimmen lassen will.
Ob Cameron diesmal grünes Licht von den Abgeordneten bekommt, ist aber unklar. Weil es bei seinen Konservativen einige Abweichler geben dürfte, ist Cameron auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. Der neue Labour-Chef Jeremy Corbyn lehnt Luftangriffe in Syrien ab.
Erst Anfang November hatte auch der Auswärtige Ausschuss des Parlaments Camerons Pläne als "inkohärent" zurückgewiesen. Luftangriffe gegen den IS seien nicht sinnvoll, solange es keine klare Strategie im Kampf gegen die Dschihadisten gebe.
Hollande will breites Bündnis
Cameron hatte am Montag dem französischen Präsidenten François Hollande die Unterstützung seines Landes im Kampf gegen den IS zugesichert. Hollande bemüht sich derzeit um ein breites Bündnis im Kampf gegen den IS.
Nach dem Treffen mit Cameron reiste er am Dienstag zu US-Präsident Barack Obama nach Washington und empfing am Mittwochabend die deutsche Kanzlerin Angela Merkel im Elysée-Palast. Am Donnerstagnachmittag wird Hollande in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin beraten.
