SRF News: Worum wird bei den Verhandlungen gestritten?
Sebastian Ramspeck: Seit Februar stehen eigentlich die Eckwerte der Spar- und Reformmassnahmen für Griechenland fest. Aktuell streiten Griechenland und die anderen Euro-Länder darüber, wie die Massnahmen genau aussehen sollen. Die Euro-Länder warfen Griechenland bislang vor, seine Vorschläge seien viel zu wenig konkret, die Rechnung gehe nicht auf. Das bestehende Hilfsprogramm läuft am 30. Juni aus. Griechenland braucht dringend Geld und bekommt die letzte Kredittranche aus dem Hilfsprogramm in der Höhe von 7,2 Milliarden Euro nur dann, wenn die Verhandlungen erfolgreich sind.
Sebastian Ramspeck ist SRF-Korrespondent in Brüssel. Zuvor arbeitete er als Wirtschaftsreporter für das Nachrichtenmagazin «10vor10». Ramspeck studierte Internationale Beziehungen am Graduate Institute in Genf.
Worüber streiten sich Geber und Nehmer genau?
Übergeordnet geht es darum, dass Griechenland in diesem und den nächsten Jahren einen Haushalts-Überschuss erzielen muss, rechnet man die Zahlung von Schuldzinsen nicht mit. Deshalb muss das Land mehr einnehmen und Kosten senken. Konkret sollen die Griechen beim Rentensystem weiter sparen. Bei der Mehrwertsteuer sollen sie das System vereinfachen und mehr einnehmen. Und schliesslich soll das Land den Arbeitsmarkt weiter liberalisieren. Das sind nur die umstrittensten Punkte. Es geht bei den Reformen aber auch um Strukturreformen wie die Bekämpfung der Korruption oder effizientere Behörden.
Was ist bei den Verhandlungen zu erwarten?
Die Chance, dass es in den nächsten Tagen zu einer Einigung kommt, sind intakt. Griechenland hat gestern nochmals neue Vorschläge unterbreitet. Der Kabinettschef des Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, twitterte in der Nacht: Die Vorschläge seien eine gute Basis für Fortschritte. Es bleibe aber eine Zangengeburt.
Sollten die Verhandlungen scheitern. Was passiert dann mit Griechenland?
Es gibt zwei Szenarien: Pleite und Staatsbankrott. Beides ist aber nicht juristisch definiert. Es gibt kein Konkursrecht für Staaten. Unklar ist deshalb, wann ein Staat pleite ist. Am 30. Juni muss Griechenland dem IWF 1,6 Milliarden Euro überweisen. Wenn Griechenland das Geld nicht überweisen kann, dann ist das Land aus Sicht des IWF pleite. Fakt ist aber auch: Schon heute zahlt Griechenland viele Rechnung nicht mehr.
Auch der Grexit ist juristisch nicht definiert. Gemäss EU-Recht gibt es den gar nicht. Wenn Griechenland bankrott wäre und sein eigenes Geld drucken würde, wäre das Land faktisch nicht mehr im Euro-Raum. Das wird aber nicht von einem Tag auf den anderen passieren. Letztendlich hängt es vom politischen Willen der Geber ab, was mit Griechenland bei einem Scheitern der Verhandlungen passiert.
Was könnte bei einem Scheitern in der Euro-Zone passieren?
Die Euro-Länder haben heute mehr Instrumente in der Hand, als sie es auf dem Höhepunkt der Finanzkrise hatten. Trotzdem kann niemand genau sagen, welche Folgen das Scheitern der Verhandlungen für die Euro-Gruppe hätte. Darum will das niemand, weder die Euro-Länder noch Griechenland. Da sind zu viele offene Fragen.
Das Gespräch führte Christa Gall. (SRF 4 News, 02:30 Uhr)
