Die Abgeordneten billigten nach Angaben der Nachrichtenagentur Xinhua am Dienstag die im November angekündigte Abschaffung der Umerziehungslager sowie eine Lockerung der in der Bevölkerung ungeliebten Ein-Kind-Politik.
190'000 Chinesen in Arbeitslagern
Das System der «Umerziehung durch Arbeit» habe über Jahre hinweg eine wichtige Rolle bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Stabilität gespielt, doch habe es seine historische Mission inzwischen erfüllt, befanden die Abgeordneten laut Xinhua.
Das System der «Umerziehung durch Arbeit» war 1957 eingeführt wurden. Es erlaubt der Polizei, Angeklagte ohne Prozess für bis zu vier Jahre in Arbeitslager zu stecken. Nach einem UNO-Bericht waren bis 2009 rund 190'000 Chinesen betroffen.
Menschenrechtsaktivisten kritisieren immer wieder die Willkür bei den Einweisungen: So wurde im vergangenen Jahr eine Mutter in ein Umerziehungslager geschickt, weil sie sich immer wieder an die Behörden wandte, nachdem ihre elfjährige Tochter entführt und zur Prostitution gezwungen worden war.
Abkehr von strikter Ein-Kind-Politik
Gleichzeitig stimmte der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses Plänen der Regierung zu, die Ein-Kind-Politik an die demographische Entwicklung anzupassen. Diese Politik, wonach Paare im bevölkerungsreichsten Land der Erde nur in wenigen Ausnahmen mehr als ein Kind bekommen dürfen, besteht seit den 1970er Jahren.
Laut Xinhua dürfen Paare nun ein zweites Kind bekommen, wenn ein Elternteil ein Einzelkind ist. Bislang dürfen nur Paare auf dem Land ein zweites Kind bekommen, wenn ihr erstes Kind ein Mädchen ist. Die Ein-Kind-Politik wurde bislang häufig mit brutalen Mitteln durchgesetzt, es gibt Berichte über erzwungene Spätabtreibungen und Zwangssterilisation.
Mit der Lockerung der bisherigen Regeln will Peking dem Problem der zunehmenden Überalterung der Gesellschaft und der selektiven Abtreibung weiblicher Föten entgegenwirken. Gegen die Ein-Kind-Politik und die «Umerziehung» hatte sich in den vergangenen Jahren massiver Druck aufgebaut.
Flächendeckendes Rauchverbot
In den letzten Tagen war zudem bekannt geworden, dass das Reich der Mitte auch ein Rauchverbot ins Kalkül zieht. In China rauchen mehr als die Hälfte aller Männer und ein Drittel aller Frauen. Insgesamt 350 Millionen Menschen. In keinem anderen Land gibt es mehr Raucher. Das bereitet den chinesischen Gesundheitsbehörden Sorgen. Nun will man ein flächendeckendes Rauchverbot einführen.
Doch die Behörden versprechen bereits seit Jahren etwas zu unternehmen. Passiert ist bisher nicht viel. Ist dieses geplante Rauchverbot also ein ernstzunehmendes Projekt? SRF-Asien-Mitarbeiter Peter Achten meint Ja. Das Projekt sei im grossen Reformzusammenhang zu sehen.
