International - Das Dilemma der Dianne Feinstein

Publizieren oder nicht, das ist die Frage. US-Politiker streiten sich über die Veröffentlichung des CIA-Folterberichts. Der US-Aussenminister will den Bericht noch unter Verschluss halten, die Vorsitzende der Geheimdienst-Kommission im Senat nicht. SRF-Korrespondent Honegger erklärt das Dilemma.

Dianne Feinstein stellt sich gegen US-Aussenminister John Kerry. Vergangene Woche hat er sie in einem Telefongespräch gebeten, den Folterbericht des Kongressausschusses zu CIA-Methoden noch nicht zu publizieren.

Der Aussenminister unterstützt den über 6000-seitigen Bericht zwar, fürchtet aber deswegen weltweiten Widerstand gegen die US-Politik. «Da besteht tatsächlich die Gefahr, dass der Bericht zu gewaltsamen Reaktionen führt», sagt SRF-Korrespondent Arthur Honegger.

Dianne Feinstein will den CIA-Folterbericht sobald als möglich veröffentlichen.

Reuters

«Dieser Bericht muss an die Öffentlichkeit»

Zwar gehe es um die Vergangenheit und nicht um aktuelle US-Politik. Viele Teile, die der Bericht aufgreife, seien bereits mehr oder weniger bekannt. «Aber neue Details zu den Praktiken der CIA nach 9/11 bergen Zündstoff», sagt Honegger. Und dies in einer Situation, in der US-Bürger an vielen Orten extrem exponiert seien. «Man denke nur an das Schicksal der enthaupteten Journalisten in Syrien.»

Feinstein ist Vorsitzende des Ausschusses und will den Bericht sobald als möglich herausbringen – zumindest die Zusammenfassung, die mit 480 Seiten Telefonbuchstärke besitzt. «Dieser Bericht muss an die Öffentlichkeit», bekräftigte die Ausschussvorsitzende am Wochenende.

Doch warum gerade jetzt? Für Arthur Honegger ist klar: «Sie hat als Vorsitzende der Geheimdienst-Kommission im Senat die Aufgabe, der CIA auf die Finger zu schauen.» Feinstein wolle sicher sein, dass der Bericht veröffentlicht werde solange sie noch den Vorsitz über den Ausschuss habe. «Ab Januar ist dort ein Republikaner am Ruder. Wie er dann mit dem heissen Eisen umgehen wird, ist offen.»

«Brutal und unamerikanisch»

In der Tat: der Bericht ist brisant. Die Details des Berichts zeigen, dass die CIA systematisch ihre Befragungsmethoden im Kampf gegen den Terrorismus verharmlost habe. Diese zu lesen seien «abschreckend», «brutal» und «unamerikanisch».

Die Informationen im Bericht untergraben sämtliche «gesellschaftliche und verfassungsmässigen Werte, auf die wir so stolz sind. Jeder, der diesen Bericht liest, wird wollen, dass so was nie wieder geschieht», so Feinstein.

Genau da verortet Honegger Feinsteins Dilemma: «Einerseits ist sie überzeugt, dass diese Informationen öffentlich gemacht werden müssen – damit die Fakten diskutiert werden und die Nation daraus lernen kann für die Zukunft. Andererseits will kein Politiker das Leben von Amerikanern riskieren, indem neuer Hass auf die USA geschürt wird.»

(Sendebezug: SRF 4 News, 07.12. 2014, 02:00 Uhr)