International - Das ist die Ausgangslage

Die zweite Runde der Regionalwahl in Frankreich steht an. Es ist die Entscheidende. Die Frage ist: Wie stark wird der rechtsnationale Front National? Die Ausgangslage am Tag der Wahl.

In der ersten Runde der Regionalwahlen in Frankreich erzielte die rechtsextreme Front National (FN) einen triumphalen Sieg – doch der Ausgang der zweiten und entscheidenden Wahlrunde ist höchst ungewiss. Ein Überblick:

• Was wird gewählt?

Die Franzosen wählen die Parlamente der 13 Regionen im Land. Die französischen Regionen haben aber nur wenige Kompetenzen. Die Regionalräte wählen dann die Regionalpräsidenten. Bislang gab es in Frankreich 22 Regionen, ihre Zahl wurde aber im Zuge einer Gebietsreform auf 13 gesenkt.

• Welche Bedeutung haben die Regionalwahlen?

Der Ausgang der Wahlen hat für die Menschen eine Reihe von konkreten Folgen, denn die Regionen sind unter anderem für die Wirtschaftsförderung, die Berufsausbildung und teilweise die Schulen zuständig, sie organisieren den regionalen Zug- und Busverkehr und sind in der Kulturförderung aktiv. Vor allem aber haben die Regionalwahlen eine grosse symbolische Bedeutung für die nationale Ebene: Es ist der letzte grosse Urnengang vor der Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2017. Die Regionalwahlen gelten damit als wichtiges politisches Stimmungsbarometer.

• Wie laufen die Wahlen ab?

Im zweiten Wahlgang können alle Listen der jeweiligen Partei antreten, die bei der ersten Runde eine Woche zuvor mindestens zehn Prozent der Stimmen erhielten. Die Anzahl der Mandate einer Partei richtet sich proportional am Anteil der Gesamtstimmen. Die Siegerliste bekommt zudem einen Bonus von 25 Prozent der Sitze. Im zweiten Wahlgang reicht eine relative Mehrheit zum Sieg.

• Wie ging der erste Wahlgang aus?

Der Front National von Marine Le Pen wurde mit 27,7 Prozent der Stimmen landesweit stärkste Kraft und landete in sechs Regionen vorn. Das konservativ-bürgerliche Bündnis um Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy kam auf 26,7 Prozent und bekam in vier Regionen die meisten Stimmen. Die Sozialisten von Präsident François Hollande erlitten mit 23,1 Prozent eine erneute Wahlschlappe und landeten in nur drei Regionen vorn.

• Was passierte zwischen den Wahlgängen?

Einerseits schlossen sich die Sozialisten in einer Reihe von Regionen mit den Grünen und der Linksfront zusammen, die im ersten Wahlgang eigene Listen hatten. Vor allem aber zogen die Sozialisten in zwei Regionen ihre Liste zurück , um einen Sieg des rechtsextremen FN zu verhindern: In der nordfranzösischen Region Nord-Pas-de-Calais-Picardie, wo Le Pen mit knapp 41 Prozent auf dem ersten Platz landete, und in der südfranzösischen Region Provence-Alpes-Côte d'Azur, wo ihre Nichte Marion Maréchal-Le Pen auf ein ähnliches Ergebnis kam.

Die Sozialisten haben ihre Wähler aufgerufen, in beiden Regionen für die konservativen Kandidaten zu stimmen, um FN-Siege zu verhindern. In der ostfranzösischen Region Elsass-Champagne-Ardenne-Lothringen wollten die Sozialisten ihre Liste ebenfalls zurückziehen – Spitzenkandidat Jean-Pierre Masseret verweigerte aber der Parteispitze den Gehorsam. Sarkozys Konservative haben in keiner Region ihre Liste zugunsten der Sozialisten zurückgezogen.

• Wie lauten die Prognosen für die Wahl?

Prognosen sind sehr schwierig, es dürfte viele knappe Rennen geben. Während Marine Le Pen und Marion Maréchal-Le Pen in ihren Regionen zunächst als klare Favoritinnen galten, sehen Umfragen sie inzwischen mit zwischen 46 und 49 Prozent hinter ihren konservativen Widersachern. Sehr eng dürfte es auch im «Grossen Osten» Elsass-Champagne-Ardenne-Lothringen werden, wo FN-Vize Florian Philippot als Spitzenkandidat antritt. Ein Sieg des rechtsextremen Front National ist auch in der Region Burgund-Franche-Comté möglich. Das konservativ-bürgerliche Lager von Ex-Präsident Serkozy könnte Meinungsforschern zufolge zwischen fünf und sieben Regionen gewinnen, die Sozialisten bis zu fünf.

Die Geschichte des Front National

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  Während den 1970er und 80er Jahren gründete sich der Front National als Zusammenschluss verschiedener nationalistischer und rechter Gruppierungen. Gründungsmitglied war damals schon Jean-Marie Le Pen.

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  Jean-Marie Le Pen wurde bereits 20 Mal vor Gericht wegen rassistischer Äusserungen verurteilt. Den Holocaust bezeichnet er als «Detail der Geschichte». Bei einer Wahl 2002 protestierten deshalb Konzentrationslager-Überlebende gegen seine Kandidatur.

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  Jean-Marie Le Pen tritt bei jeder Präsidentschaftswahl an. 2002 schafft er es in den zweiten Wahlgang. 2007 versucht er es zum letzten Mal, erhält aber nur 10% der Stimmen.

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  Am 1. Mai ruft der Front National traditionell zu einem Fest auf. Dabei versammeln sich oft auch weniger festliche Teilnehmer.

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  Bei den Europawahlen 2014 erhält der Front National fast 25 Prozent der Stimmen. Jean-Marie Le Pen zieht für die Partei ins EU-Parlament ein.

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  2015 eskaliert der Streit zwischen Tochter Marine Le Pen (rechts) und ihrem Vater Jean-Marie (vorne). Marine gewinnt den internen Machtkampf und entzieht dem Vater seine Ehrenmitgliedschaft in der Partei. Sie möchte die Partei neu zur Mitte hin ausrichten und von der Rhetorik des Vaters abgrenzen.

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  Marion Maréchal-Le Pen (rechts), Enkelin von Jean-Marie Le Pen ist der jüngste Star in der Parteifamilie. Vor drei Jahren wurde sie als jüngste Abgeordnete (damals 22) in der Geschichte Frankreichs ins nationale Parlament gewählt. Sie gilt als extremer als ihre Tante Marine. Im zweiten Wahlgang gewinnt sie die Regionalwahl nur knapp nicht.

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