International - «Das kann auf Dauer nicht gut gehen»
«Better Together»: Die Mehrheit der Schotten hat für einen Verbleib im Vereinigten Königreich gestimmt. Schottland soll dafür aber deutlich mehr Rechte bekommen. Das werde zu neuen Problemen führen, sagt ein Kenner der britischen Politik.
SRF:
Im Vorfeld sah es nach einem viel knapperen Ausgang aus. Jetzt sagen 55 Prozent Nein zur Unabhängigkeit Schottlands. Hat am Schluss die Angst gesiegt bei den Abstimmenden?
Roland Sturm
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Er ist Professor für Politische Wissenschaft im deutschen Erlangen und forscht seit über 30 Jahren zu britischer Politik.
Roland Sturm: So kann man es wahrscheinlich sagen. Vermutlich haben sich die unentschiedenen Wähler in der Wahlkabine im letzten Moment entschieden, die ökonomischen Nachteile höher zu werten, als Versprechen und Erwartungen, die sie mit der Unabhängigkeit verbunden hätten.
Die Wahlbeteiligung war mit über 80 Prozent äusserst hoch. Wie bedeutend ist dies?
Sie wird einerseits eine Rolle spielen, wenn es darum geht zu bewerten, ob das Ergebnis verbindlich ist. Es ist ja immer eine Streitfrage, wie weit ein Ergebnis akzeptiert werden kann. Alle Seiten werden es aber akzeptieren müssen. Andererseits bedeutet diese Mobilisierung aber auch, dass das Thema immer noch auf der Tagesordnung ist.
Heute Morgen sagten diverse Experten in Grossbritannien, dieses Referendum habe Schottland und das Vereinigte Königreich für immer verändert. Stimmen Sie dem zu?
Ja. Zum einen hat die Nein-Kampagne versprochen, Schottland werde viele neue Rechte bekommen – etwa im Sozialbereich oder im Steuerhaushalt. Das wird das restliche Land verändern, denn es wird ein Ungleichgewicht geben: viele Rechte für Schottland, sehr wenige Rechte für andere Landesteile. Das kann auf Dauer nicht gut gehen. Vielleicht steuern wir schlussendlich auf eine föderale Lösung zu.
Was bedeutet das Resultat für den Leader der Separatistenführer Alex Salmond?
Schottland hat etwas erreicht und wird nun mehr bekommen: So wird Salmond das Ergebnis verkaufen. Diese Idee für mehr Rechte war eine der Optionen, die die schottische Nationalpartei hatte. Diese Möglichkeit musste allerdings wegfallen, als das Referendum erlaubt wurde. Der britische Premierminister hatte darauf bestanden, dass nur über ja oder nein abgestimmt werden darf. Salmond wird wahrscheinlich sagen, dass dies nur der erste Schritt sei und er weiter kämpfen werde.
Und was bedeutet es für die britische Regierung von David Cameron?
Auch Cameron wird das Ergebnis als Sieg verkaufen. Er kann sagen, er habe das Land zusammengehalten. Die Frage wird aber sein, wie viel er zu geben bereit ist. Das ist innerparteilich wahrscheinlich umstritten. Falls Cameron tatsächlich ein Referendum zum Austritt Grossbritanniens aus der EU durchführt, werden die Schotten die Chance sicher nochmals ergreifen. Sie werden sagen, dass sie in der EU bleiben wollen und dann könnten sie wieder über ihre Unabhängigkeit reden.
Es scheint, als würde die grosse Arbeit jetzt erst beginnen. Wie geht es denn nun weiter?
Konkret muss nun entschieden werden, welche Steuern Schottland bekommen soll: Was ist mit den Finanzzuweisungen oder mit dem Gesundheitsdienst? Für diese Entscheidungen muss das britische Parlament die Mehrheiten bekommen. Die anderen Regionen Grossbritanniens, besonders Wales, aber auch die Regionen im Norden Englands werden sich benachteiligt fühlen und nicht akzeptieren, dass sie weniger Rechte als die Schotten haben. Dieses Ungleichgewicht aufzufangen, wird die Herausforderung der britischen Politik sein. Es gibt noch viel zu tun.
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