SRF News: Hat Schengen-Dublin in jetziger Form ausgedient?
Christa Tobler: Es ist eine Situation, in der die jetzigen Systeme überfordert sind. Vielleicht deswegen, weil wir faktische eine Situation haben, die es noch gar nie gab, seitdem es diese Systeme gibt. Das Dublin-System wird erst seit Ende der 90er-Jahre aufgebaut, es ist noch nicht so alt.
Haben solche Ausnahmen in einer Situation, wie wir sie aktuell haben, einen Sinn?
Das Rechtssystem sieht selber Ausnahmen vor, das ist vielleicht zu wenig bekannt. Von diesem Prinzip, dass im Erstland das Asylverfahren gestartet werden muss, gibt es grundsätzliche Ausnahmen. Es handelt sich nicht um ein absolutes System. Aber es ist richtig, dass wegen der momentanen Überforderung damit etwas flexibler umgegangen wird, als es eigentlich die Meinung wäre.
Wie viel Flexibilität vertragen denn solche Verträge?
Sie vertragen relativ viel, wenn sich die Staaten untereinander einig sind, aber das sind sie nicht. Und das Problem ist auch, dass der Standard dessen, was von den Ländern in Sachen Flüchtlingsaufnahme und Verfahren gewährt wird, sehr unterschiedlich ist. Von der Seite der EU her wurde deutlich gesagt, dass man zwar zum Teil gemeinsame Regeln hat, dass aber gewisse Länder diese Regeln nicht voll erfüllen.
Gerade beim Dublin-System zeigt sich jetzt ein strukturelles Problem: Grenzstaaten, Mittelmeeranrainer wie Italien oder Griechenland sind doch benachteiligt?
Es kommt immer darauf an, wo die Flüchtlingsströme hingehen. Als es möglich war, einen Antrag auf Asyl ausserhalb von Europa zu stellen, waren die Flüchtlinge weniger darauf angewiesen, auf abenteuerlichen Routen nach Europa zu gelangen. Damals waren auch diese Aussenländer ein bisschen weniger belastet. Richtig ist, dass im momentanen System diese Länder überfordert sind. In den Grundtexten steht, dass das Asylsystem auf dem Grundsatz der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten beruhen sollte. Gestern hat Kommissionspräsident Juncker in seiner Ansprache vor dem Europaparlament ganz klar gesagt, dass die Solidarität nicht dort ist, wo wir sie haben sollten. Also hier stimmt etwas nicht am System.
Wäre der neue Vorschlag von Jean-Claude Juncker noch eine weitere Aufweichung des Dublin-Abkommens?
Es wäre eine Änderung in dem Sinne, dass von der Kommission eine Dringlichkeitsgesetzgebung vorgeschlagen wurde. Im EU-System kommen Vorschläge für neue Gesetze von der europäischen Kommission. Sie müssen nachher im Ministerrat mit dem Parlament verabschiedet werden. Der Aufruf von Herrn Juncker war, dass am 14. September der Ministerrat dieser Dringlichkeitsgesetzgebung zustimmen sollte. Hier liegt im Moment die Herausforderung.
Man hat den Eindruck, dass zurzeit jeder Staat sein eigenes Süppchen kocht und Brüssel etwas passiv ist.
Die Kommission ist ausgesprochen aktiv und gibt sich auf verschiedenen Ebenen alle Mühe. Das ist aber nur ein Teil von Brüssel. Ein anderer Teil von Brüssel sind die Mitgliedstaaten, die im Ministerrat vertreten sind. Dort harzt es momentan wirklich.
Geht es wie bei der Finanzkrise und bei den Diskussionen um den Grexit um das ganze Projekt Europa?
Vielleicht ein bisschen weniger als beim Grexit. Da ging es um die Frage, ob Griechenland in der Union bleiben kann und um das Verhältnis der Mitgliedstaaten untereinander. Diesmal geht es um eine Aussendimension. In diesem Rahmen geht es um die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten. Ich möchte aber nochmals betonen, dass dieses Dublin-System, in dem erst seit relativ kurzer Zeit gemeinsame Regeln geschaffen werden, etwas ist, das noch im Entstehen ist. Zu gewissen Fragen bestehen eben noch keine vernünftigen Regelungen.
Das Gespräch führte Samuel Wyss.
