Die Debatten:
- Ukraine: Die deutsch-französische Friedensinitiative für die Ostukraine brachte in München keine spürbare Annäherung zwischen Kiew und Moskau. Beide Seiten machten sich weiter Vorwürfe und zeigten kaum Kompromissbereitschaft. Kurz vor Ende der Konferenz kam die Nachricht, dass die Konfliktparteien ein Gipfeltreffen am Mittwoch in Minsk anstreben. Kanzlerin Angela Merkel lehnte Waffenlieferungen in die Ukraine ab, sie erntete dafür Widerspruch von US-Senatoren. US-Vizepräsident Joe Biden beschwor die Einigkeit mit Europa in der Ukraine-Krise.
- Verhältnis USA-Russland: Die Verwerfungen zwischen den beiden Weltmächten traten in München offen und scharf zutage. Beide Seiten - Biden und der russische Aussenminister Sergej Lawrow - warfen sich in harschen Worten vor, verantwortlich zu sein.
- Kampf gegen Terror: Mehrere Spitzenpolitiker, darunter Merkel und US-Aussenminister John Kerry, schworen die internationale Gemeinschaft auf einen gemeinsamen Kampf gegen den Terror ein. «Wir stehen in diesem Kampf Seite an Seite mit der ganz überragenden Mehrheit der Muslime Europas, die nichts gemeinsam haben mit Terrorismus», sagte Merkel. Kerry sagte, man werde den Terror mit jeder Faser bekämpfen.
- Flüchtlinge: Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, António Guterres, warnte vor dem Gefahrenpotenzial weltweiter Flüchtlingskrisen. Die dramatische humanitäre Situation in vielen Ländern sei eine Bedrohung für die globale Sicherheit und den globalen Frieden.
- Afghanistan: Merkel deutete an, dass der Bundeswehreinsatz in Afghanistan verlängert werden könnte. Das Land werde auch über 2016 hinaus «substanzielle internationale Unterstützung benötigen - nicht nur finanziell». Dafür werde man nun die Rahmenbedingungen schaffen.
- Iran: Die Atom-Verhandlungen mit dem Iran wurden am Rande der Konferenz fortgesetzt. Sowohl der Westen als auch der iranische Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif betonten, dass es tatsächlich die Chance auf eine Einigung gebe - und diese müsse man nutzen.
- Nahost: Der Nahe Osten, das wurde auch in München nochmals deutlich, steht vor einer völlig ungewissen Zukunft. Spitzenpolitiker aus der Region stritten sich heftig auf offener Bühne, etwa über das Wesen der Hamas.
Die Zitate:
Russlands Aussenminister Sergej Lawrow (Samstag): «Die Welt befindet sich hier an einem Wendepunkt. (...) Es stellt sich die Frage, ob Sie (der Westen) eine Sicherheitsarchitektur mit, ohne oder gegen Russland errichten wollen.»
Der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko (Samstag): «Der Friedensplan von Minsk ist keine Speisekarte des Bayerischen Hofes. Man kann sich nicht heraussuchen, was einem gefällt. Pacta sunt servanda (Verträge müssen gehalten werden).»
«Ich bin ein Präsident des Friedens, kein Kriegspräsident.»
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (Freitag): «Der Kalte Krieg ist Geschichte, und so sollte es auch bleiben.»
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen , CDU, (Freitag): «Verstehen wir unter Führung das Führen mit der Pickelhaube? Nein! Führen in der Form, dass Deutschland das Lenkrad an sich reisst und die Richtung vorgibt? Nein! Führung, indem Deutschland voranstürmt, weil es glaubt, Nummer eins unter Europäern sein zu müssen? Nochmal nein!»
Der UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge, António Guterres (Freitag): «Wir haben eine chaotische Welt. (...) Krisen können jederzeit überall entstehen.»
