Die Ausgangslage
Die Tage nach den Parlamentswahlen im Dezember 2015 waren für Spaniens Politiker ein Fiasko ohne Beispiel. Weil die Parteiführer sich nach einem halben Jahr nicht auf eine Koalitionsregierung einigen konnten, musste König Felipe VI. für den kommenden Sonntag Neuwahlen ansetzen.
Die Fakten
- Spanien hat seit Dezember 2015 keine gewählte Regierung. Ministerpräsident Mariano Rajoy ist nur noch geschäftsführend im Amt und darum nur sehr eingeschränkt handlungsfähig.
- Spanien droht nach der Neuwahl am Sonntag erneut ein politisches Patt. Wenn die Demoskopen richtig liegen, reicht es wie bereits im Dezember weder den Konservativen noch dem linken Lager für eine alleinige Mehrheit. Dabei hatten die Wähler schon beim Wahlgang Ende 2015 der Politik den Auftrag erteilt, ideologische Gräben zu überwinden und aufeinander zuzugehen.
- Die Politiker geloben offenbar Besserung. Nach den Parlamentswahlen wollen sie möglichst rasch eine Regierung bilden.
Die Hauptdarsteller
Mariano Rajoy (PP), Pablo Iglesias (Podemos), Albert Rivera (Ciudadanos) und Pedro Sánchez (PSOE): Die persönliche Abneigung zwischen den Spitzenkandidaten ist gross.
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Bild 1 von 4Legende: Mariano Rajoy (Partido Popular, PP) polarisiert. Für seine Anhänger ist er die Galionsfigur des wirtschaftlichen Wiederaufstiegs. Gegner machen ihn für die hohe Arbeitslosigkeit verantwortlich. Seine Sparpolitik hat dem Volk viel abverlangt und den Aufstieg von Podemos und Ciudadanos begünstigt. Eine Koalition mit einer anderen Partei ist unter Rajoy schwierig vorstellbar. Reuters -
Bild 2 von 4Legende: Pablo Iglesias (Podemos) ist der neue Polit-Star der Linken. Er verdrängt mit Podemos wohl die einst mächtige PSOE vom zweiten Platz. Für viele Sozialisten gilt er als Linkspopulist, der es nur auf die Macht abgesehen hat. Mit Rajoy geht Iglesias kein Bündnis ein, mit Sánchez könnte er es sich vorstellen. Sein Partner ist die traditionelle Linke Izquierda Unida (IU). SRF
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Bild 3 von 4Legende: Albert Rivera (Ciudadanos) ist der zweite grosse Aufsteiger neben Iglesias. Der 37-jährige Rivera hat Charisma und steht Iglesias rhetorisch in nichts nach. Mit seinen liberalen Ciudadanos füllt Rivera in Spaniens Parteienlandschaft die Lücke der politischen Mitte und erzielt damit gute Wahlresultate. Auch er kann sich ein Bündnis mit Rajoys PP nicht vorstellen. Reuters
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Bild 4 von 4Legende: Pedro Sánchez Pérez-Castejón (PSOE) verspricht wie Iglesias und Rivera eine Abkehr von Rajoys Politik. Bei einer Wahlniederlage würde Sánchez wohl parteiintern unter Druck geraten – zumal er im Frühjahr beim Versuch einer Regierungsbildung glücklos agierte und scheiterte. Eine Koalition mit der PP unter ihm lehnt er ab. Das Verhältnis zu Iglesias ist zwiespältig. Reuters
Die Wahlchancen
Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen wird es voraussichtlich wieder keinen klaren Sieger geben.
- Laut Umfragen wird die konservative Volkspartei (Partido Popular, PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy meisten Sitze gewinnen. Eine ausreichende Mehrheit für die Bildung einer Einparteienregierung wird die PP aber verfehlen.
- Nach übereinstimmenden Umfrageergebnissen dürfte die linke Protest-Partei Podemos («Wir können») zur zweitstärksten politischen Kraft aufsteigen – knapp vor Ciudadanos («Staatsbürger»), dem liberalen Pendant. Podemos tritt bei der Wahl in einem Bündnis mit der Vereinigten Linken (Izquierda Unida, IU) an.
- Den Sozialisten (Partido Socialista Obrero Español, PSOE) droht erneut ein Debakel. Die Partei von Oppositionschef Pedro Sánchez, die bereits im Dezember das schlechteste Ergebnis in ihrer jüngeren Geschichte erzielt hat, muss weitere Stimmenverluste befürchten.
Wie geht es weiter?
Die möglichen Verlierer
Die Chancen Rajoys zur Bildung einer Regierung könnten sich verschlechtern. Eine mögliche Koalition der PP mit den liberalen Ciudadanos hätte weniger Sitze als die Gesamtheit der Linksparteien. Zudem lehnen neben der Linken auch die Liberalen unter Parteichef Rivera eine Koalition mit Rajoy strikt ab.
> Eine Regierungsbildung durch den vermeintlichen Wahlsieger PP scheint daher unrealistisch.Die möglichen Sieger
Ein bedeutender Wandel hat sich im Lager der Linken vollzogen. Podemos tritt in einem Wahlbündnis mit der Vereinigten Linken (IU) unter dem Namen Unidos Podemos («Vereint können wir es schaffen») an. Gemäss Umfragen dürfte diese Allianz die Sozialisten (PSOE) als stärkste Kraft der Linken ablösen.
Podemos-Parteichef Iglesias liess im Januar aber verlauten, dass er sich unter gewissen Bedingungen auch ein Bündnis mit PSOE und IU vorstellen könnte. Zu dritt und mit der komplizierten Teilnahme weiterer Kleinstparteien würde dies für eine Mehrheit reichen. Sanchez (PSOE) lehnte jedoch ab. Dies will Iglesias wiederum als Aufruf an alle Linken nutzen, die vermeintlich koalitionswillige Podemos zu wählen, statt der «sturen» PSOE. Die Strategie könnte laut Experten aufgehen. > Eine Regierungsbildung durch Podemos scheint realistischer.Das mögliche Zünglein an der Waage
Spaniens Sozialisten befinden sich seit 2010 beim Wähleranteil im freien Fall. Bei den Neuwahlen droht ihnen mit Sánchez, der in der eigenen Partei umstritten ist, ein erneutes Debakel.
Paradoxerweise könnten die PSOE trotz ihrer Schwäche nach der Wahl den Ausschlag zur Regierungsbildung geben. Die Sozialisten könnten Rajoy oder Iglesias zu einer Mehrheit verhelfen. Sánchez will bisher jedoch offiziell weder das eine noch das andere und hat das Angebot von Iglesias abgelehnt.
> Sollte Sánchez nach der Wahl abtreten (müssen) und ein Nachfolger eine weichere Linie vertreten, wäre der Weg wohl eher für ein Links-rechts-Bündnis geebnet.
