Sie nennen ihn den «Finanz-Mozart»: Emmanuel Macron. 36 Jahre alt, Banker, Philosoph, Pianist. Und seit Ende August französischer Wirtschaftsminister.
Ein bisschen Wunderkind-Qualitäten kann Macron da gut gebrauchen. Seine Aufgabe ist alles andere als einfach. Frankreichs Wirtschaft kommt nicht in die Gänge, tiefgreifende Reformen sind kaum durchsetzbar, die Arbeitslosigkeit liegt bei 10 Prozent.
Am Mittwoch hat Macron zusammen mit Premierminister Manuel Valls ein Reformpaket vorgestellt, welches dem Land die dringend benötigten Impulse bescheren soll. 107 Massnahmen sind es insgesamt. Unter anderem geht es um mehr verkaufsoffene Sonntage, Zwangsverkauf von Unternehmen in Schwierigkeiten, den Verkauf von Staatsanteilen, eine schlankere Verwaltung, einen flexibleren Arbeitsmarkt.
Der linke Flügel rebelliert
Der Gesetzentwurf ist im linken Lager der Sozialisten, bei Gewerkschaften sowie bei betroffenen Berufsgruppen allerdings bereits auf heftige Gegenwehr gestossen.
Die frühere sozialistische Arbeitsministerin Martine Aubry, die beim linken Flügel ihrer Partei starken Rückhalt hat, kündigte an, sie werde die Änderungen zur Sonntagsarbeit bekämpfen. Proteste löst seit Wochen auch die geplante Liberalisierung bei geschützten Berufsgruppen wie den Notaren und Gerichtsvollziehern aus. In Paris gingen am Mittwoch erneut hunderte Vertreter solcher Berufe auf die Strasse, um gegen das Gesetz zu protestieren.
Premierminister Manuel Valls verteidigte die geplanten Reformen: «Alle müssen akzeptieren, das zu ändern, was nicht gut funktioniert, was der Wirtschaftsaktivität und also der Beschäftigung schadet.»
Wirtschaft ist überreglementiert
In Frankreich sind die Regelungen der Arbeits- und Ruhezeiten sehr streng. Unternehmen neigen darum häufig dazu, lieber im Ausland als in Frankreich selber zu investieren, sagt SRF-Korrespondent Michael Gerber. Präsident François Holland wolle nun Gegensteuer geben und mit einem zweiten Reformpaket neuen Schub geben. Das erste unternehmerfreundliche Paket habe er zu Beginn seiner Amtszeit angestossen und dabei die Sozialabgaben für Unternehmen gesenkt. «Dies reichte aber nicht aus, vor allem die französische Wirtschaft ist nicht aus der Talsohle herausgekommen.»
Paris will mit den Reformen nicht nur die Gemüter in Brüssel sondern auch in Berlin beruhigen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte erklärt, die Reformen in Frankreich und Italien gingen zu wenig schnell voran. «Darum steht Frankreich unter erhöhter Beobachtung», so Gerber. Brüssel habe Paris mehrmals Fristen erstreckt, etwa beim Erreichen der Budgetziele. Frankreich muss also erst 2017 seine Neuverschuldung unter drei Prozent drücken. In der EU geht die Angst um, wenn Frankreichs Wirtschaft stagniert oder in die Rezession abgleitet, könnte das die EU mit hinunterreissen.
