Nach den Enthüllungen der «Panama Papers» haben die fünf grössten EU-Länder eine gemeinsame Initiative gestartet, um weltweit die Geldverstecke von Steuerbetrügern und -flüchtlingen zu zerstören. Die Finanzminister von Deutschland, Grossbritannien, Frankreich, Italien und Spanien stellten ihr Vorschläge im Vorfeld der IWF-Jahrestagung vor. Dort wollen sie die Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer um Unterstützung ersuchen.
Weltweiter Datenaustausch als Ziel
Im Kern geht es darum, über Unternehmensregister in allen Ländern die Hintermänner und Nutzniesser von Firmenformen wie Briefkastenfirmen, Trusts und Stiftungen offenzulegen. Über eine Vernetzung dieser nationalen Register wollen die Länder die Informationen dazu untereinander austauschen, um die Nutzniesser angemessen besteuern zu können. Die Initiative schliesst damit an den 2014 vereinbarten automatischen Informationsaustausch von Steuerdaten an, dem inzwischen 98 Länder beigetreten sind.
Mit einem gemeinsamen Brief an die chinesische Präsidentschaft brachten die fünf europäischen Finanzminister ihren Vorstoss auch in die G20-Gruppe der führenden Schwellen- und Industrieländer ein. Die Hoffnung ist, dass dann im G20-Rahmen im nächsten Jahr unter deutscher Präsidentschaft Beschlüsse dazu fallen und die Initiative darüber letztlich weltweite Geltung erhält.
Bald eine schwarze Liste?
Zunächst aber wollen die grossen europäischen Länder möglichst rasch die eigenen Vorschläge umsetzen und damit ein weltweites Vorbild setzen. Diese sehen auch vor, nicht kooperative Länder auf eine möglichst einheitliche internationale schwarze Liste zu setzen und Geschäfte mit ihnen gegebenenfalls zu ächten.
Niemand soll mehr die Möglichkeit haben, sich hinter dubiosen Firmenkonstrukten zu verbergen.
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble unterstrich: «Hinter die Nutzniesser von Firmenkonstruktionen zu kommen, das ist der Schlüssel, um gegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Steuerflucht zu kämpfen.» Niemand sollte künftig mehr die Möglichkeit haben, sich hinter dubiosen Firmenkonstruktionen zu verstecken.
Sein britischer Kollege George Osborne sprach von einem neuerlichen «Hammerschlag» gegen all jene, die ihre Gelder illegal an der Steuer vorbei in «dunklen Ecken» verbergen. «Wir erwarten vom Rest der Welt, dass er uns folgt», sagte er.
Frankreichs Finanzminister Michel Sapin seinerseits verlangte angemessene Strafen für Länder, die sich einer Kooperation verweigerten. Mit der Furcht vor Sanktionen müssten diese Staaten dazu bewegt werden, sich den Transparenzregeln bei den Steuern zu unterwerfen.
Was tun die USA?
OECD-Chef Angel Gurria strich hervor, dass inzwischen Bankgeheimnis weltweit eher die Ausnahme, die Steuer-Zusammenarbeit aber die Regel sei. Die «Panama Papers» hätten aber gezeigt, dass man sich keineswegs zurücklehnen könne. Gurria forderte, es dürfe überhaupt keine Länder mehr geben, die in Steuerdingen nicht mit anderen Staaten zusammenarbeiteten.
Die USA, die sich der Initiative der Europäer nicht angeschlossen hätten, unternähmen dennoch selbst viel, um eigene Steueroasen wie im Bundesstaat Delaware trockenzulegen. IWF-Chefin Christine Lagarde begrüsste die Initiative der fünf EU-Länder.
