Nach den Anschlägen von Brüssel wird wieder vermehrt die Forderung kommen, die Sicherheitsbehörden in Europa müssten enger zusammenarbeiten. Eine zentrale Rolle soll oder sollte dabei Europol spielen, die europäische Polizeibehörde in Den Haag. Max-Peter Ratzel, der die Behörde von 2005 bis 2009 leitete, nimmt eine kritische Einschätzung der Situation vor.
SRF News: Schon im letzten November beklagten Sie, dass die EU-Mitgliedsländer die Zentralstelle Europol nicht richtig mit Informationen versorgen. Hat sich daran etwas geändert?
Max-Peter Ratzel: Daran hat sich leider immer noch nichts geändert. Zwar gibt es Ministerbeschlüsse und Rechtslagen dazu, aber der frühzeitige, umfassende und zielgerichtete Informationsaustausch aus den Mitglieds-und Partnerstaaten ist nicht sichergestellt. Das gilt sowohl für die Polizei, aber offensichtlich noch stärker für die Nachrichtendienste.
Fürchten die einzelnen Länder um ihre Kompetenzen bei der inneren Sicherheit?
Ich vermute, dass Kollegen in den Mitgliedstaaten glauben, sie gäben die Kompetenzen bei der Verbrechensbekämpfung aus der Hand. Das ist nicht der Fall. Sie liefern nur Informationen an Europol. Sie kann die Informationen mit denen aus anderen Mitgliedstaaten oder Drittpartnern vergleichen und dem anfragenden Mitgliedstaat eine qualifizierte Rückmeldung geben. Die operative Seite bleibt ganz bei den Mitgliedstaaten. Sie können nur dazugewinnen.
Weiterhin speisen nur fünf der 28 EU-Mitgliedstaaten ihre Daten etwa in die «Foreign Fighters»-Datenbank für potenzielle Terroristen ein. Fehlt weiterhin das Vertrauen, dass mit den Daten richtig umgegangen wird?
Es fehlt der Vertrauensvorschuss, den ich immer einfordere. Dieser muss bei einer überschaubaren Zahl qualifizierter und autorisierter Teilnehmer gegeben sein. Dazu kommt auch ein berufskulturelles Problem: Polizei und Nachrichtendienste sind eher gewohnt, Informationen zu sammeln und zu horten, statt sie zu teilen. Wenn dann einmal Informationen geteilt werden, überlegt man sich vor allem, wer davon etwas wissen muss. Bei diesem «Need to know»-Prinzip geht man in der Regel ziemlich restriktiv vor.
Ich plädiere für ein ‹Need to share›-Prinzip, bei dem die Informationen allen 28 Ländern samt den sieben Partnern abgegeben werden.
Denn ich kann davon ausgehen, dass mehr als nur die von mir überblickbaren Länder ein Interesse daran haben. Damit erhalte ich auch mehr Rückkopplungen und seien es auch nur die negativen, welche die Ermittlungen ebenfalls entlasten können. An dieser Denkblockade beim Informationsaustausch bleiben viele hängen.
Wie könnte diese Denkblockade gelöst werden?
Man muss bei der Rekrutierung, Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiter einsteigen. Aber auch den im Dienst stehenden Mitarbeitern müssen die Konzepte richtig erklärt und verdeutlicht werden. Vorgesetzte bis auf Ministerebene müssen zudem die nötigen Kontrollmechanismen installieren, um die Umsetzung zu überprüfen.
Warum ist hier nach den Anschlägen von Paris nichts passiert?
An diesem Punkt waren wir schon nach den Anschlägen von Madrid und London – so traurig sich das anhört.
Das sind Prozesse, die so tief in die Denkstrukturen von Beamten eingreifen, dass es 10 bis 15 Jahre braucht, bis sie richtig reflektiert und umgesetzt werden.
Müssen die 28 EU-Migliedsländer zum Datenaustausch gezwungen werden, wie dies der Vorsitzende des Aussenausschusses im Europa-Parlament, Elmar Brok, vorschlägt?
Der Zwang ist laut geltender Eurokonvention eigentlich da. Brok sagt da nur, was bereits Rechtslage ist. Aber faktisch kann niemand dazu gezwungen werden. Die Minister müssten in ihren Heimatstaaten dafür sorgen, dass die Beschlüsse umgesetzt werden.
Und zwar über ihre Abteilungen, in die Polizeiführung hinunter bis auf die Arbeitsebene. Ein solcher Zwang kann nur national ausgeübt werden. Europol hat keine Zwangsoptionen gegenüber den Mitgliesstaaten. Dies wäre auch falsch. Denn dann entstünde der Eindruck, eine supranationale Einrichtung dominiere das Heimatland.
Seit Januar gibt es das Zentrum zur Terrorismusbekämpfung bei Europol mit 50 Mitarbeitern. Ist das nicht zu wenig bei 3000 bis 5000 potenziellen IS-Terroristen in Europa?
Das würde ich nicht unbedingt sagen. Sie müssen sich ja nicht um all die bis zu 5000 Personen kümmern, sondern nur die relevanten Informationen verarbeiten. Dies ist sehr wohl machbar mit den heutigen modernen Datenverarbeitungs- und Analyse-Tools von Europol. Wesentlich wichtiger ist, dass die ausreichenden Daten vorhanden sind.
Das Interview führte Samuel Wyss.
