SRF News: Nun will der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seine Baupläne im Gezi-Park in Istanbul doch verwirklichen. Was sind seine tieferliegenden Ziele?
Der Journalist Thomas Seibert ist USA-Korrespondent des «Berliner Tagesspiegels». Zuvor berichtete er während 20 Jahren für verschiedene Zeitungen und Radiosender aus der Türkei.
Thomas Seibert: Erdogan hat schon oft Wahlkampf damit betrieben, dass er die gesellschaftlichen Spannungen in der Türkei weiter ausgereizt hat. Er setzt auf eine Polarisierung in der türkischen Gesellschaft. Diese führt dazu, dass sich nationalistisch-islamistische Türken eher um ihn scharen. Damit hat Erdogan schon viele Wahlen in der Türkei gewonnen.
Was nützt Erdogan diese Polarisierung politisch?
Im Moment geht es um die Vorbereitung einer Volksabstimmung. Erdogan plant die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei. Darüber muss er abstimmen lassen. Um das durchzusetzen, braucht er allerdings die Mehrheit bei dem Referendum und ich glaube, das ist der Zusammenhang, in dem Erdogans Äusserungen zu sehen sind.
Gibt es Anzeichen, dass es wieder zu neuen Demonstrationen rund um den Gezi-Park kommen wird?
Im weiteren Umfeld schon. Dieses Wochenende gab es Auseinandersetzungen in Istanbul, weiter gab es eine Schwulendemo und noch eine andere Kundgebung. Alles wurde aufgelöst. Dabei ist die Polizei nach Augenzeugenberichten jedes Mal gegen friedliche Demonstranten vorgegangen. Es kann also sein, dass politisches Kalkül dahintersteckt.
Erdogan provoziere diese Eskalation, sagen Sie. Haben diese Überbauungspläne des Gezi-Parks überhaupt noch das Potential, dass Menschen dafür auf die Strasse gehen wie vor drei Jahren?
Der Gezi-Park und die Baupläne für diesen kleinen Park in der Innenstadt von Istanbul haben durch die Ereignisse von vor drei Jahren eine unglaubliche Symbolkraft erhalten. Falls auf Erdogans Geheiss hin damit begonnen werden sollte, Bäume im Gezi-Park zu fällen, dann kann man davon ausgehen, dass Leute wieder auf die Strasse gehen.
Riskiert Erdogan damit nicht Proteste, die aus dem Ruder laufen könnten?
Ich glaube, Erdogan geht davon aus, dass die Mehrheit der Leute auf seiner Seite stehen wird. Es ist ein gewisses politisches Risiko, aber bis jetzt hat diese Taktik der Polarisierung immer funktioniert. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass es diesmal nicht funktionieren wird.
Das Gespräch führte Eliane Leiser.
