Welche Tragweite haben die vage formulierten Reformen tatsächlich? Der bekannteste unabhängige Ökonom Chinas, Mao Yushi, jedenfalls ist skeptisch.
China will sich mit neuen Reformen weiter von der Planwirtschaft entfernen. Die regierende Kommunistische Partei (KP) kündigte eine Stärkung der Märkte an. Sie sollen künftig bei der Verteilung von Ressourcen eine «entscheidende» Rolle spielen. Dies beschloss das dritte Plenum des KP-Zentralkomitees laut der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua. Bislang war lediglich von einer «grundsätzlichen» Rolle der Märkte die Rede.
«Geordneter Wettbewerb»
Bis 2020 sollen entscheidende Reformfortschritte erreicht werden. Geplant ist eine grundlegende Klärung der Beziehungen zwischen der Regierung und den Märkten. Die Mitteilung des Zentralkomitees hebt damit die Rolle der Privatwirtschaft hervor, die heute bereits zu 60 Prozent zu Chinas Wirtschaftsleistung beiträgt. Dennoch solle «die Dominanz des Staatssektors gewahrt bleiben», zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua aus dem Papier.
Hauptaufgabe sei die Schaffung eines offenen Marktes mit «geordnetem Wettbewerb». Marktbarrieren sollen beseitigt werden. Unternehmen sollen unabhängig arbeiten und fair miteinander konkurrieren können. Auch Bauland in Städten oder auf dem Land solle künftig auf dem Markt angeboten werden, heisst es.
«Führungsgruppe» soll Reformen koordinieren
Um die Reformen umzusetzen, zu beaufsichtigen und zu koordinieren setzt das Zentralkomitee eine «zentrale Führungsgruppe» ein. Es beschloss ferner die Einsetzung eines «Sicherheitskomitees». Es soll sich sowohl um nationale Sicherheit als auch um gesellschaftliche Stabilität und Staatssicherheit kümmern.
Das Zentralkomitee wolle die Mechanismen verbessern, soziale Streitigkeiten zu verhindern oder zu beenden und die öffentliche Sicherheit zu wahren, schrieb Xinhua.
Das Zentralkomitee hatte vier Tage lang hinter verschlossenen Türen getagt. Das Treffen der Parteifunktionäre galt als Nagelprobe. Die Frage ist, wie stark Präsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang den Umbau der Wirtschaft nun vorantreiben und das Land unabhängiger von Exporten und Investitionen machen.
