Die deutsche SPD will den entschlossenen Kampf gegen Steuerhinterziehung zu einem zentralen Thema im Bundestagswahlkampf machen.
Banken soll nach dem Willen der Sozialdemokraten notfalls die Lizenz entzogen werden, wenn ihnen Hilfe beim Steuerbetrug ihrer Kunden nachgewiesen werden kann. Diese Forderung gehört zu einem Fünf-Punkte-Plan, den der SPD-Vorstand gemeinsam mit der niedersächsischen Parteispitze in Braunschweig verabschiedete.
Zudem will die Partei künftig mit einer bundesweiten Ermittlergruppe Jagd auf Steuersünder machen. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verwies darauf, dass geschätzte 150 Milliarden Euro Jahr für Jahr den öffentlichen Kassen durch Steuerbetrug verloren gehen.
In ihrer «Braunschweiger Erklärung» spricht sich die SPD weiter für den deutschlandweiten Aufbau einer Steuerfahndung aus. Zudem sollen die Verjährungsfristen für Steuerbetrug deutlich verlängert werden.
