Die neue Regelung gilt für alle Lastwagen ab 7,5 Tonnen. Sie zahlen ab Mitte 2018 nicht nur auf Autobahnen eine Gebühr, sondern auch auf den rund 40'000 Kilometer Bundesstrassen in Deutschland. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat die Bundesregierung am Mittwoch beschlossen.
Bisher sind von der LKW-Maut nur die Autobahnen und vierspurige Strassen des Bundes betroffen. Die Ausweitung auf alle Bundesstrassen soll zusätzliche Einnahmen von bis zu zwei Milliarden Euro bringen.
«Mit der Ausweitung der LKW-Maut auf alle Bundesstrassen vollziehen wir den Systemwechsel von einer Steuer- hin zu einer Nutzerfinanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur», sagte der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt. «Die Mauteinnahmen fliessen direkt und dauerhaft in deren Erhalt und Ausbau.»
Maut bald auch für Personenwagen?
Die Ausdehnung der LKW-Maut war lange umstritten. Die SPD war dafür, um mehr Geld in den Strassenbau stecken zu können. Einige Politiker des Koalitionspartners CDU/CSU warnten vor zusätzlichen Belastungen für Unternehmen.
Deutschland will auch eine PKW-Maut einführen. Sie konnte aber nicht wie geplant Anfang 2016 in Kraft treten, weil die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat. Brüssel befürchtet eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer in Deutschland.
