Immer wieder hat die geplante Strassengebühr in Deutschland für Diskussionen gesorgt. Nun berät der Bundestag erstmals über das Gesetzespaket für die umstrittene Maut. Die grosse Koalition erhofft sich damit zusätzliche Einnahmen von ausländischen Autofahrern. Treibende Kraft hinter der Maut ist CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Bei der Diskussion im Bundestag verteidigte er die Maut als gerecht und modern.
Allerdings ist selbst die Koalitionspartnerin der Christdemokraten, die SPD, auf die Bremse getreten. «Wir sollten uns damit von niemandem treiben lassen», sagte deren Vize-Fraktionschef Sören Bartol. Es gebe Zweifel bezüglich der angenommenen Einnahmen, zum Datenschutz und darüber, ob Ausländer diskriminiert würden. Wenn es nach der Regierung geht, soll die Maut noch im März beschlossen werden.
Benachteiligung von Ausländern verboten
Deutsche Autobesitzer sollen damit von 2016 an Gebühren für Autobahnen und Bundesstrassen bezahlen – allerdings sollen sie die Maut durch eine geringere Fahrzeugsteuer voll ausgeglichen bekommen. Sie würden so unter dem Strich nicht zusätzlich belastet werden.
Fahrer aus dem Ausland dagegen würden für die Nutzung deutscher Autobahnen voll zur Kasse gebeten. Kritiker haben unter anderem deshalb Zweifel an der Verträglichkeit dieser Pläne mit EU-Recht angemeldet. Das untersagt eine Benachteiligung von Ausländern. So haben Österreich und die Niederlande bereits angekündigt, notfalls gegen die deutsche Maut zu klagen. Autos aus dem Ausland sind aber entscheidend dafür, dass die Maut echte Mehreinnahmen bringt.
«Echter Systemwechsel»
Die Opposition griff Verkehrsminister Dobrindt für seine Pläne scharf an. «Maut und Minister gehören schnellstens aus dem Verkehr gezogen», sagte ein Abgeordneter der Partei Die Linke. Grünen-Vize-Fraktionschef Oliver Krischer sprach von einem Projekt einer Regionalpartei, das «auf den Müllhaufen blödsinniger CSU-Projekte» gehöre.
Der Koalitionsvertrag der regierenden Sozialdemokraten (SPD) und christdemokratischen Parteien (CDU/CSU) sieht die Maut vor. Dobrindt verspricht sich davon 696 Millionen Euro Einnahmen pro Jahr.
