Die Assemblée nationale, die grosse Kammer des französischen Parlaments, hat für eine Verlängerung des nach den Anschlägen von Paris verhängten Ausnahmezustands gestimmt. Die Abgeordneten votierten für einen Gesetzesartikel, der den Ausnahmezustand um drei Monate verlängert.
Der Senat wird als zweite Kammer am Freitag über die Verlängerung abstimmen. Premier Valls warnte in der Debatte davor, dass auch Gefahr durch chemische und biologische Waffen bestehe.
Frankreichs Staatschef François Hollande hatte den Ausnahmezustand wenige Stunden nach den Anschlägen verhängt. Er kann laut Gesetz zunächst nur für zwölf Tage verhängt werden. Eine Verlängerung darüber hinaus bedurfte eines eigenen Gesetzes und damit der Zustimmung des Parlaments.
Warnung vor B- und C-Waffen
In der Nationalversammlung hat der französische Premierminister Manuel Valls vor Anschlägen mit chemischen und biologischen Waffen gewarnt. «Es kann auch das Risiko chemischer oder bakteriologischer Waffen geben.» Solche Aussagen müssten mit grosser «Vorsicht» gemacht werden. «Aber wir wissen es, und es ist uns bewusst.»
Konkret will die Regierung folgende Sicherheitsverschärfungen vornehmen:
Verlängerung des Ausnahmezustands
- Der Ausnahmezustand wird vorerst für eine Dauer von zwölf Tagen verhängt.
- Er gilt aktuell seit vergangenem Samstag und soll nun ab dem 26. November um drei Monate verlängert werden.
Bewaffnung von Sicherheitskräften
- Polizisten sollen künftig auch in der Freizeit eine Waffe tragen dürfen.
Hausdurchsuchungen
- Ausdrücklich erwähnt wird nun, dass auch elektronische Daten etwa auf Computern sichergestellt werden können.
Polizeigewahrsam
- Der Polizeigewahrsam soll von heute zwei Tage auf sechs Tage verlängert werden können.
Hausarrest
- Personen, die ernsthaft im Verdacht stehen, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu bedrohen, sollen mit Hausarrest belegt werden können.
- Betroffenen könnte untersagt werden, mit anderen Verdächtigen in Kontakt zu treten, und die Papiere können ihnen abgenommen werden.
- Für eine Verhängung eines Hausarrests soll künftig ein Verdacht genügen (und nicht ein Indiz nötig sein), dass ein Terrorakt bevorsteht.
Auflösung von Vereinigungen
- Während des Ausnahmezustands sollen Gruppierungen, die als «schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung» eingestuft werden, aufgelöst werden können.
- Konkret heisst das, dass salafistische Moscheen in wenigen Tagen geschlossen und Hassprediger sofort ausgewiesen werden können.
Aberkennung der Staatsbürgerschaft
- Die Regierung will Möglichkeiten ausweiten, Bürgern die französische Nationalität abzuerkennen, wenn sie wegen eines Angriffs auf «fundamentale Interessen der Nation» verurteilt worden sind – vorausgesetzt, dass sie noch eine weitere Nationalität haben.
Ausländische Kämpfer
- Franzosen, die sich im Ausland als terroristische Kämpfer verdingen, sollen bei ihrer Rückkehr nach Frankreich schärfer überwacht werden.
- Zweistaatlern soll auch die Einreise verweigert werden können, wenn sie als Terror-Risiko eingestuft werden.
Mehr Sicherheitskräfte
- Im Sicherheitsapparat sollen 8500 zusätzliche Stellen entstehen, 5000 davon bei Polizei und Gendarmerie, 2500 im Justizministerium und 1000 beim Zoll.
SRF-Korrespondent Michael Gerber in Paris bezeichnet die Massnahmen, die das Unterhaus gutgeheissen hat, als «einschneidend».
Die Liga der Menschenrechte hat ihrereseits Bedenken angebracht. Würde Notrecht nun teilweise in ordentliches Recht überführt, wie dies Präsident Hollande am Montag in Versailles angekündigt hat, werde Freiheit nicht geschützt, sondern abgebaut.
Bei dem Angriff der Terrormiliz Islamischer Staat am Freitag vergangener Woche waren mindestens 129 Menschen getötet worden.
