Mit 285 gegen 272 Stimmen hat sich das britische Unterhaus geweigert, einen militärischen Einsatz gegen Syrien auch nur ins Auge zu fassen.
Obwohl die Vorlage in letzter Minute dramatisch verwässert worden war und die Regierung eine zweite Abstimmung vor einem tatsächlichen Einsatz garantieren musste, konnte Premierminister David Cameron nicht einmal seine eigene Parlamentsfraktion überzeugen.
Das sei eine brutale Schmach für ihn, sagt SRF-Korrespondent Peter Balzli. «Das eigentlich Schlimme für ihn ist aber, dass ein guter Teil der Gegner gestern aus seiner eigenen Partei stammten.»
Oppositionsführer Ed Miliband verlangte sofort eine Zusage, dass die Regierung nicht doch noch auf königliche Vollmachten zurückgreifen werde, um den Willen des Parlaments zu umgehen.
Endgültiges Nein zu Intervention
Nach der Abstimmung schuf Cameron sofort Klarheit. Er habe begriffen, dass das Parlament und die Stimmbürger keine militärische Intervention wünschten. Er werde sich daran halten.
Bisher war «das Kernstück von Camerons Aussenpolitik die besondere Beziehung zu den Vereinigten Staaten», so Peter Balzli. Deshalb sei es auch kein Wunder, wenn genau diese Aussenpolitik jetzt hinterfragt werde.
Die britische Regierung ist nach diesem Votum empfindlich geschwächt. Das Parlament hat sich eine tatsächliche Mitsprache an Krieg und Frieden erstritten. Britische Streitkräfte werden sich nicht an einer Strafaktion gegen Syrien beteiligen.
Die Ursachen für diesen Meinungsumschwung sind leicht zu finden. Zum einen handelte die Regierung überstürzt und unüberlegt. Zum anderen haben die offiziellen Lügen vor dem Irak-Krieg vor zehn Jahren die Glaubwürdigkeit von Politikern nachhaltig und offenbar dauerhaft beschädigt.
Obama denkt an US-Interessen
Wie werden die USA nun weiterverfahren – ganz ohne den Verbündeten Grossbritannien? Das Weisse Haus erklärte am Abend, dass sich die USA nicht von ihrem Kurs gegen Syrien abbringen lassen. Unabhängig vom Votum in London werde man sich bei einer Entscheidung von den Interessen der USA leiten lassen. «Präsident Obamas Entscheidung wird von den besten Interessen der Vereinigten Staaten abhängen», sagte die sicherheitspolitische Sprecherin des Weissen Hauses.
Nach Informationen der «New York Times» heisst es aus seinem Umfeld, dass er seine Entscheidung zwar noch nicht getroffen habe. Dennoch sei ein begrenzter Angriff möglich, auch wenn die Verbündeten noch über das weitere Vorgehen debattierten. Bereits nach der Abreise der UNO-Chemiewaffeninspektoren am Samstag könne ein Militärschlag erfolgen, heisst es in der «New York Times».
Das Weisse Haus will sein weiteres Vorgehen am Abend dem Kongress erläutern. Auch wenn man bisher Assad nicht direkt mit dem Befehl für den Einsatz der Chemiewaffen in Verbindung bringen könne, gebe es genügend Klarheit darüber, dass das Regime den Einsatz angeordnet hatte, hiess es.
