Das Bundesverfassungsgericht befasst sich erneut mit dem Kurs der Euro-Retter. Im Zentrum der zweitägigen mündlichen Verhandlung in Karlsruhe steht die Frage, ob die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Kompetenzen überschritten hat. Verstösst sie gegen das deutsche Grundgesetz und den EU-Vertrag?
Die EZB hatte im September 2012 beschlossen, unter Bedingungen notfalls unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten zu kaufen. Aktiv geworden sind die Währungshüter in diesem Rahmen bisher nicht. Doch Kritiker halten allein den Beschluss für zu weitgehend.
Für die Beurteilung der Verfassungsmässigkeit spiele es keine Rolle, ob die Massnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) im Kampf gegen die Eurokrise «bisher im weitesten Sinne erfolgreich waren», sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Vosskuhle.
Kläger mahnen «verbotene Staatsfinanzierung»
Die Kläger führen an, die Zentralbank bürde Deutschland wie den anderen Euro-Staaten unabsehbare Verlustrisiken auf. Damit werde die in der Verfassung verankerte Haushaltshoheit des Bundestages verletzt. Auch überschreite die EZB ihr Mandat, für stabile Preise zu sorgen. Es komme vielmehr zu einer im EU-Vertrag verbotenen direkten Staatsfinanzierung.
Der Prozessvertreter des Politikers Peter Gauweiler (CSU), Dietrich Murswiek, fodert deshalb ein eindeutiges Urteil der Verfassungsrichter. «Jetzt hilft kein ‹Ja aber› mehr. Jetzt ist ein klares Nein gefordert.» Die EZB beschädige die europäische Demokratie.
Auch die Bundesbank kritisiert die Finanzpolitik der EZB: Diese habe die Tür zu der ihr verbotenen Staatsfinanzierung zu weit aufgestossen. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann stimmte als einziger im EZB-Rat gegen die Massnahmen.
Merkel steht hinter EZB-Politik
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat keine Zweifel an der Rechtmässigkeit der EZB-Entscheidungen. Die Notenbank tue das, was notwendig sei, um die Geldwertstabilität zu sichern, sagte Merkel in Berlin.
Oliver Stock vom Deutschen Handelsblatt erklärt gegenüber Radio SRF: «Die Ankündigung der EZB, unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen, hat massgeblich zur Stabilisierung des Euro beigetragen. Damit wurde die Krise etwas eingedämmt.»
Wird diese Massnahme nun vom Gericht verboten, könnte diese Stabilisierung umsonst gewesen sein. Mit so einem Entscheid wäre das ganze Rettungsprogramm der Euro-Länder gefährdet.
Entscheid dürfte lange auf sich warten lassen
EZB-Präsident Mario Draghi hatte den Kurs der Notenbank am Montag nochmals verteidigt. «Die EZB hat in der Vergangenheit viel weniger Anleihen aufgekauft als andere Zentralbanken.»
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble betonte, die Unabhängigkeit der EZB. «Ich halte es für schwer vorstellbar, dass deutsche Gerichte unmittelbar über die Rechtmässigkeit von Handlungen der EZB entscheiden könnten.» Das berge die Gefahr, dass die EZB eine Vielzahl gegensätzlicher Vorgaben bekommen könnte.
Morgen Mittwoch gehen die Verhandlungen weiter. Ein Urteil in dem Verfahren, das auch im Ausland mit grosser Spannung verfolgt wird, ist erst in einigen Monaten zu erwarten. Bei einem Nein aus Karlsruhe befürchten viele Experten eine neuerliche Eskalation der Schuldenkrise.
