International - «Die Grünen haben als einzige eine saubere Weste»

Im österreichischen Superwahljahr gingen aus den bisherigen Regionalwahlen die Grünen als Siegerin hervor. Inzwischen sind sie in vier Bundesländern in der Regierung, zum Teil in einer Koalition mit der konservativen ÖVP.

Als einzige Partei konnten bei den österreichischen Regionalwahlen in diesem Jahr bisher die Grünen zulegen: Seit Dienstag ist klar, dass in Tirol neu eine Schwarz-Grüne Koalition regiert und auch in Oberösterreich und Wien gibt es eine solche. Und in Kärnten ist nach der Abwahl der Haider-Partei (FPÖ) eine Schwarz-Rot-Grüne Koalition am Drücker.

Saubere Weste

«Die Grünen sind die einzigen, die eine saubere Weste haben», sagt Bernhard Odehnal gegenüber Radio SRF. Er ist Österreich-Korrespondent des «Tages-Anzeigers». Alle anderen Parteien – die konservative ÖVP, die Freiheilichen, die Sozialdemokraten (SPÖ) und auch die junge Protestpartei des Milliardärs Frank Stronach – seien mehr oder weniger in Korruptionsskandale verwickelt.

Indirekt würden die Grünen auch von der Schwäche der FPÖ profitieren: So würden SPÖ-Stammwähler, die aus Protest zwischenzeitlich die FPÖ gewählt hätten, nun den Grünen ihre Stimme geben, erklärt Odehnal.

Opportunistische Wähler

«Der Zulauf kommt vor allem davon, dass die Grünen Erfolg haben», sagt der Korrespondent weiter. In diesem Belang sei der österreichische Wähler eher opportunistisch: «Er geht zu jener Partei, die Erfolg hat». Früher sei das die Haider-Partei gewesen, jetzt seien es die Grünen.

Unberührtes Tirol: Sowohl Grüne wie ÖVP wollen dies bewahren.

Keystone

Konservative Gemeinsamkeiten

Was aber verbindet die Grünen mit der konservativen ÖVP, mit der sie inzwischen in mehreren Bundesländern regieren? Gerade auf regionaler Ebene spiele bei beiden Parteien eine konservative Haltung eine Rolle: Sowohl ÖVP wie Grüne wollten die lokalen Identitäten bewahren oder den Umweltschutz stärken.

Anders sieht es auf Bundesebene aus: Dort sei eine Koalition aus Schwarz-Grün kaum denkbar. Zu unterschiedlich seien die Ansichten etwa bei den Themen Bildung oder Ausländerpolitik.

Laut Odehnal stellt sich die Frage einer möglichen Schwarz-Grünen Bundesregierung nach den Wahlen im Herbst aber gar nicht: Die ÖVP könne mit maximal 30 Prozent Stimmen rechnen, die Grünen höchstens mit 15 Prozent. Damit könnten die beiden Parteien nicht mit einer Regierungsmehrheit rechnen.