Rund drei Wochen nach dem rassistischen Angriff auf eine afroamerikanische Kirche in Charleston haben die beiden Parlamentskammern des US-Bundesstaats South Carolina dafür votiert, nicht länger die umstrittene Konföderierten-Flagge vor dem Parlament zu hissen.
Der Senat von South Carolina sprach sich bereits am Montag mit 37 zu drei Stimmen dafür aus, die Fahne dauerhaft einzuholen. Am Dienstag verabschiedete die Kammer das Gesetz mit 36 zu drei Stimmen dann endgültig und schickte es an das Repräsentantenhaus.
Dieses verabschiedete nun das Gesetz nach einer emotionalen 13-stündigen Debatte. Der Gesetzesentwurf passierte in den frühen Morgenstunden am Donnerstag die dritte Schlussabstimmung mit 92 zu 20 Stimmen. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, musste es von beiden Parlamentskammern mit einer Zwei-Drittels-Mehrheit abgesegnet werden.
Um die Südstaatenfahne, die den für den Erhalt der Sklaverei kämpfenden Konföderierten im Bürgerkrieg der Jahre 1861 bis 1865 als Erkennungszeichen diente, war nach dem Angriff in Charleston mit neun Todesopfern eine heftige Kontroverse entbrannt.
Gouverneurin Nikki Haley wird im Laufe des Tages das Gesetz unterschreiben. Sie hatte nach dem Anschlag das Abhängen der Flagge gefordert.
Anklage wegen neunfachen Mordes
Der mutmassliche Attentäter, Dylann Roof, hatte auf einem Foto mit der Fahne posiert. In einem im Internet verbreiteten Manifest äusserte der junge Mann rassistisches Gedankengut.
Eine sogenannte Grand Jury aus Laienrichtern klagte Roof wegen neunfachen Mordes an, wie die Justizbehörden am Dienstag mitteilten. Dem 21-Jährigen wird auch versuchter Mord in drei Fällen und der Einsatz einer Waffe für ein Gewaltverbrechen vorgeworfen.
Die Staatsanwaltschaft hatte die Mordvorwürfe bereits beim ersten Auftritt Roofs vor dem Haftrichter im vergangenen Monat vorgebracht. Nun entschied die Grand Jury, dass die Beweise für eine Anklage ausreichen. Bei einer Verurteilung droht dem jungen Mann die Todesstrafe.
Flagge zuvor schon von Dach entfernt
Bis zum Jahr 2000 wehte die Südstaatenflagge – ein mit weissen Sternen besetztes blaues Andreaskreuz auf rotem Grund – auf dem Dach des Parlaments- und Regierungssitzes in South Carolinas Hauptstadt Columbia. Dann entschied das Parlament des Bundesstaates, sie an einem Kriegerdenkmal vor dem Gebäude zu hissen.
