Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Vertrag über die Aufnahme der völkerrechtlich zur Ukraine gehörenden Schwarzmeer-Halbinsel Krim unterzeichnet. Auch Vertreter der pro-russischen Krim-Führung setzten im Kreml ihre Unterschriften unter das Dokument. Die noch ausstehende Zustimmung des Parlaments am Freitag gilt als sicher.
Es werde zwei neue Teile Russlands geben, sagte Putin in seiner Grundsatzrede an die Nation. Die grosse Mehrheit der Russen und der Krim-Bewohner sei dafür. «Nur das Volk ist der Quell aller Macht.»
Zuvor legte Putin die russische Sicht auf die Krim dar. Die ukrainische Halbinsel bezeichnete er als «untrennbaren» Teil seines Landes. «Die Krim ist uns heilig. Die Krim ist russisches Land.»
Die Krim ist uns heilig. Sie ist russisches Land.
Putin verglich die Eingliederung der Halbinsel Krim in die Russische Föderation mit der deutsch-deutschen Wiedervereinigung. Russland habe damals im Gegensatz zu einigen anderen Ländern ausdrücklich dem Willen des deutschen Volkes für eine Einheit zugestimmt.
Nun solle der Westen auch die «Wiederherstellung der Einheit» in Russland akzeptieren, sagte er. «Ich bin mir sicher, dass die Deutschen uns unterstützen werden.»
«Rote Linie überschritten»
Putin weist die Vorwürfe des Westens zurück, auf der Krim gegen internationales Recht verstossen zu haben. Russland habe nicht einmal den angedrohten Militäreinsatz in der Ukraine wahr gemacht.
Der Westen habe die Rote Linie in der Ukraine überschritten und sich unprofessionell und verantwortungslos verhalten. China dankte er für die Unterstützung.
«Es gibt keine legitimierte Macht in der Ukraine»
«Wir wollen keine Spaltung der Ukraine, wir brauchen das nicht.» Die Krim sei allerdings immer ein Teil Russlands gewesen, sagte Putin. Die Schwarzmeer-Halbinsel sei von enormer strategischer Bedeutung für die Region, die dringend Stabilität brauche. «Diese Stabilität kann nur eine russische Stabilität sein.»
Putin macht klar: «Die Übergabe der Krim an die Ukraine durch den sowjetischen Kreml-Chef Nikita Chruschtschow 1954 war ein historischer Fehler.» Die Entscheidung sei «auf den Korridoren» getroffen worden, aber nicht einmal im Einklang mit der damaligen sowjetischen Verfassung gewesen. Die Menschen auf der Krim seien vor vollendete Tatsachen gestellt worden, sagte Putin.
An die Adresse der Ukraine und aller Kritiker des russischen Vorgehens der vergangenen Wochen sagt er: «Es gibt keine legitimierte Macht in der Ukraine.» Der jüngste Machtwechsel sei ein Putsch gewesen, der mit Mord und Terrorismus einhergegangen sei. Unter den neuen Kräften seien Faschisten, Russlandfeinde und Antisemiten. Als erste Massnahme hätten die neuen Machthaber die Minderheiten im Land diskriminiert.
