Die türkische Regierung hat die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK offiziell für den Terroranschlag in der Hauptstadt Ankara mit mindestens 37 Toten verantwortlich gemacht. Nach dem Attentat vom Sonntag hat sich der Konflikt zwischen den Kurden und der türkischen Regierung weiter zugespitzt.
Die türkische Armee fliegt intensive Luftangriffe gegen Stellungen der Kurden im Nordirak und führt landesweite Razzien gegen Anhänger der PKK durch. Inga Rogg, NZZ-Korrespondentin in Istanbul, schätzt die Lage in der Türkei im Gespräch ein.
Inga Rogg ist NZZ-Journalistin und lebt zeitweise im Irak. Zurzeit ist sie in Istanbul. Seit 2003 berichtet sie für die NZZ und die «NZZ am Sonntag» aus dem Irak, seit 2009 ist sie auch für SRF im Einsatz.
SRF News: Ist die Gewaltspirale in der Türkei noch zu stoppen?
Inga Rogg: Die Stimmung zwischen Türken und Kurden in der Türkei verschärft sich zusehends. Die Polarisierung und die Unversöhnlichkeit zwischen den beiden Seiten nehmen zu. Grund dafür ist die Gewalt: der Krieg in den kurdischen Gebieten der Türkei, die Luftangriffe und die Anschläge. Hinzu kommt, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan einen immer radikaleren Kurs fährt. Er möchte zum Beispiel das Antiterrorgesetz verschärfen, womit auch Journalisten, Autoren, Abgeordnete und Mitglieder der Zivilgesellschaft zu Terroristen erklärt und vor Gericht gebracht werden könnten.
Für den radikalen Kurs hat Erdogan die volle Unterstützung seiner Wählerschaft. Gibt es in seiner grossen AKP-Partei niemanden, der sagt: «Das geht zu weit»?
Die gibt es durchaus. Dazu gehören beispielsweise der ehemalige Staatspräsident Abdullah Gül und der ehemalige Vizeministerpräsident Bülent Arinç. Aus diesem Lager hört man ein Murren. Arinç hat sich auch öffentlich einmal kritisch zu Erdogan geäussert. Aber der Widerstand geht nicht soweit, dass dieses Lager Erdogan herausfordern würde. Also kann der seinen Kurs auch in der Partei durch- und fortsetzen.
Ist es der türkischen Armee mit ihren bisherigen Angriffen gelungen, die PKK zu schwächen?
Wenn man der Regierung zuhört, sehr wohl. Sie sagt zum Beispiel, dass bei den Kämpfen in den kurdischen Gebieten in der Türkei in den letzten vier Monaten 1200 Terroristen getötet worden seien. Aber die Führung der PKK ist intakt und ihr laufen neue Kämpfer zu. Es sind vor allem Jugendliche, die den Konflikt in den Städten austragen. Mit jedem Toten, den es dort gibt, und mit all den Schäden, die dort angerichtet werden, wird die Unterstützung für die PKK eher grösser, als dass sie kleiner wird.
Die Kurden werden auf politischer Ebene von der HDP vertreten, die vor einigen Monaten mit über zehn Prozent der Stimmen ins Parlament einziehen konnte. Was für eine Rolle spielt die Partei in dieser angespannten Situation?
Die HDP steht zwischen den Fronten. Sie versucht weiterhin, zu Frieden aufzurufen und fordert die Rückkehr an den Verhandlungstisch. Aber Erdogan selber strebt danach, die HDP zu kriminalisieren und ihren Vorsitzenden die Immunität zu entziehen. Derzeit laufen Ermittlungen gegen sie. Zudem laufen der HDP vor allem im Westen der Türkei die türkischen Wähler, die sie vor einigen Monaten gewonnen hatte, wieder davon. Sie haben entweder Angst oder sie kritisieren die HDP, sie distanziere sich nicht genügend von der PKK.
Gegen den HDP-Vorsitzenden, Selahattin Demirtaş, läuft derzeit ein Verfahren. Sie haben kürzlich mit ihm gesprochen. Hat er keine Angst, dass er ins Gefängnis muss?
Demirtaş sagt: «Gefängnis macht uns nur stärker. Sollte gar die Partei verboten werden, würde uns auch das stärker machen.» Die Kurden haben im Verlauf ihrer Geschichte viel Erfahrungen gemacht mit Verhaftungen. Viele kurdische Politiker sassen jahrelang im Gefängnis. Demirtaş lässt sich davon zumindest nach aussen hin nicht beeindrucken.
Die Wähler stehen geschlossen hinter dem Kurs der AKP und die HDP ist geschwächt. Für Erdogan wäre jetzt der ideale Zeitpunkt, um die angestrebte Verfassungsänderung, die ihm mehr Kompetenzen bringen würde, doch noch durchzuboxen.
Viele politische Experten hier oder auch im Ausland sagen, dass es Erdogan vor allem darum geht, diese auf ihn zugeschnittene autoritäre Verfassung durchzusetzen. Er selber sagt auch immer wieder: «Wir brauchen diese Verfassung». Aber um sie durchzusetzen, hat er nicht die nötige Mehrheit im Parlament. Deshalb sagen die Beobachter, er schwäche die HDP und dränge alle Kritiker an die Wand, um diese Mehrheit zu Stande zu bringen, damit er sich dann zum Superpräsidenten des Landes machen kann.
Das Gespräch führte Salvador Atasoy.
